Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 71

Selbstverständlich wußten Sie das, und deswegen haben Sie angekündigt, daß Sie einen Optionenbericht vorlegen werden, um zu sagen, welche Wege möglich sind. Sie haben gewußt, wie wichtig das ist, und daher wollten Sie das vor der EU-Präsidentschaft machen, da Sie auch wußten, daß das Ernstgenommenwerden durch die anderen Staaten und das Entwickeln eines Stellenwertes für das Land  ich hoffe, daß wir das doch wenigstens anstreben  davon abhängen, daß die anderen wissen, was man selbst haben beziehungsweise machen möchte.

Sie aber wissen nicht, was Sie wollen! Der Herr Vizekanzler spricht vor NATO-Mitgliedern davon  er macht auf diese Weise eigentlich deutlich, daß es sehr schön wäre, wenn wir beitreten würden , daß die Neutralität überholt ist. In sämtlichen Interviews von ÖVP-Funktionären, die ja jeder lesen kann, heißt es: widersinnig, obsolet und so weiter. Glauben Sie wirklich, daß unsere Neutralitätspolitik dann noch ernst genommen wird?  Ich glaube es nicht!

In diesem Haus gibt es eine andere Fraktion, die von "immerwährend" spricht, durch ihre eigenen Handlungen aber auch das Gegenteil bewirkt. Natürlich hat das schon mit dem UNO-Beitritt begonnen; diesbezüglich ist die Schweiz einen viel konsequenteren Weg gegangen. Weitergegangen ist es damit, daß man in einer Nacht- und Nebelaktion  ich erinnere mich gut daran  zwischen 2 Uhr in der Nacht und 4 Uhr früh auf einmal das Strafgesetz und das Kriegsmaterialiengesetz geändert hat. Einen weiteren Schritt ist man gegangen, indem man sich zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet hat, und seit dem Amsterdamer Vertrag wissen wir nicht, wie es in dieser Hinsicht mit Österreich weitergehen wird. Wie wird denn dieser Beitrag aussehen?  Wir streben sicherheitspolitisch auf ein Niemandsland zu!

Und in dieser Situation sagt der Bundeskanzler: Stellen wir doch meine  Klimas!  Position außer Streit, und das am besten noch für fünf Jahre!  Wer weiß, wo Herr Klima in fünf Jahren sein wird, aber es soll jetzt nicht darüber diskutiert werden! Und Herr Scheibner  eine erstaunliche Koalition  sagt: Hier wird eine völlig unnötige Sicherheitsdebatte vom Zaun gebrochen. (Abg. Scheibner: Zu dem Zeitpunkt!)

Ich kann mir schon vorstellen, daß Herr Scheibner sagt: Eine Debatte ist unnötig, denn ich bin es gewöhnt, daß einer entscheidet und das passiert, also wozu debattieren? Insoferne mag sich das in der Haltung durchaus mit dem Herrn Bundeskanzler treffen. (Abg. Scheibner: Also wirklich ein Unsinn! Neun Jahre hätte man Zeit gehabt für die Diskussion!)

Ich halte es wirklich für unglaublich, daß wir in einer solchen Diskussion alles wegschieben, den Mantel des Schweigens darüberbreiten und meinen, wir könnten so weitertun wie bisher, wo wir zwei Haltungen verbrieft haben  die eine in unserer Verfassung, die andere in Verträgen , die einfach nicht zusammenpassen. Durch diese Schwächung konnten wir bisher das entsprechende Gewicht nicht entfalten, weder in der einen noch in der anderen Richtung.

Aus diesem Grunde bringen wir Liberale einen Entschließungsantrag ein, und zwar betreffend Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs. Denn es geht ja um gar nichts anderes als darum, daß dann sowieso dieses Haus hier zu entscheiden hat, und die Zusammensetzung dieses Hauses nach dem 3. Oktober werden wir ja sehen. (Abg. Jung  Beifall spendend : Ja!)

Aber eines ist doch wichtig: zu wissen, wofür eine Fraktion dieses Hauses steht (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wofür die eine oder die andere Partei steht.  Sind jetzt 15 oder 20 Minuten vorüber?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, verlesen Sie den Antrag!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Gut, dann kann ich diesen Entschließungsantrag noch verlesen. Er lautet:


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