Auges zusieht, wie ein friedliches, geduldiges Volk wie die Kosovaren vertrieben und ermordet wird.
Daher möchte ich in meinem Beitrag heute nicht Parteiprobleme ansprechen. Es geht mir heute nicht um die Enge von Parteipolitik und auch nicht um Wahlkampffragen, sondern um Staatspolitik. Es geht um eine solidarische österreichische Politik in der Europäischen Union und als ein führendes Land der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.)
Meine Damen und Herren! Für die Berichte des Bundeskanzlers und des Außenministers über den Gipfel von Berlin bedanke ich mich. Ich möchte diese Berichte nicht geringschätzen, denn als Mitglied der Europäischen Union ist man zufrieden, wenn man sieht, daß trotz der innenpolitischen Schwierigkeit des Vorsitzlandes – immerhin ist der Vorsitzende des ECOFIN Lafontaine wenige Tage vor dem Gipfel zurückgetreten – doch ein handlungsfähiger Rat zustande kam: Man hat die Krise der Kommission gelöst, man hat einen hervorragenden Mann, den Christdemokraten Romano Prodi, zum Kommissionspräsidenten erwählt. Man hat ein Programm gegen Korruption, man hat ein Programm für die Agenda 2000, man hat – aus österreichischer Sicht besonders wichtig – eine neue Regionalförderung, vor allem eine Grenzlandförderung erreicht. Und wir haben erreicht, daß die Agenda 2000 ebenso österreichverträglich ist, wie es die anderen Ziele des Gipfels sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedanke mich namens meiner Fraktion dafür, daß wir zu diesen Ergebnissen gekommen sind. Wir werden sie heute und morgen noch diskutieren.
Meine Damen und Herren! Der Überblick, den der Vizekanzler über das, was wir im Kosovo getan haben, gegeben hat, war eindrucksvoll. Er zeigt – das möchte ich Frau Schmidt sagen, aber auch Frau Petrovic, weil ich weiß, was sie sagen wird, wenn sie nach mir spricht –, daß die Verhandlungsoption von der Europäischen Union, von den NATO-Kräften, von den Vereinigten Staaten wirklich bis zum Ende ausgeschöpft wurde. Der Überblick zeigt es: Es wurde verhandelt, verhandelt, verhandelt, und erst, als man zur Kenntnis nehmen mußte, daß die Verhandlungszeit dazu benutzt wurde, die Vertreibung und den Völkermord zu Ende zu führen, erst angesichts dieser Dramatik wurde der Krieg durch die NATO mit den Luftschlägen, mit den Bombardements zur Realität – mit
dem Ziel, Milošević an den Verhandlungstisch zu bringen.Dem, was ich in der Zusammenfassung des Vorsitzenden des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel vom 14. April lese – ich werde es gleich zitieren –, kann ich nur wehen Herzens, muß ich sagen, zustimmen, dem, daß es nämlich so sein muß.
"Die Staats- und Regierungschefs", so heißt es darin, "erneuern ihre Entschlossenheit, das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen, und sind der Auffassung, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen einschließlich militärischer Aktionen notwendig und gerechtfertigt war. Sie werden auf der Zielsetzung eines multiethnischen und demokratischen Kosovo bestehen, in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können. Sie werden die jugoslawischen Behörden für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Vertriebenen im Kosovo verantwortlich machen."
Ich glaube, damit ist alles gesagt. Das war der Konsens aller Regierungschefs, und der Herr Bundeskanzler hat ja in seiner heutigen Erklärung gesagt, warum er das mitgetragen hat. Es ist wirklich wichtig, daß wir diesbezüglich eine einheitliche Meinung der freien Welt, eine einheitliche Meinung hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens vertreten.
Es geht darum, daß Österreich als Mitglied der Europäischen Union, daß die Regierungsmitglieder – der Bundeskanzler als Mitglied des Europäischen Rates, der Außenminister als Mitglied des Rates – auf den Grundlagen der Fakten, die gegeben sind, das gemeinsame Vorgehen entwickeln. Wir sind Mitglied der Europäischen Union, wir sind Mitglied der Vereinten Nationen, wir sind Mitglied der OSZE, wir sind Mitglied der NATO-"Partnerschaft für den Frieden", wir sind Beobachter bei der WEU, und wir haben selbstverständlich das österreichische Recht, die Verfassungsrechte und das Kriegsmaterialgesetz zu beachten. All das ist gegeben,