und wir müssen alles tun, um zu einer solidarischen Politik auf dieser Grundlage beizutragen und diese dann kräftig zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Amsterdamer Vertrag ist die Grundlage der weiteren Maßnahmen. Er wird am 1. Juni 1999 in Kraft treten. Er sieht gemeinsame Aktionen vor, und er ist Grundlage weiterer Maßnahmen. Er ist auch Grundlage der österreichischen Solidarität in der Europäischen Union mit unseren Partnern. Wir werden da unter Beweis stellen, daß es keinen Keil zwischen NATO- und Nicht-NATO-Ländern gibt, daß Europa geeint ist, daß die freie Welt geeint ist.
Daher unterstützen wir den Fünf-Punkte-Plan der Europäischen Union, der auch zum Fünf-Punkte-Plan der UNO wurde – der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen.
Wir werden selbstverständlich für eine internationale Friedenstruppe bereit sein, wenn ein Waffenstillstand erreicht sein wird; wir haben Erfahrung damit.
Natürlich werden wir bemüht sein, Rußland in die Konfliktbewältigung einzubinden, denn die Erfahrung lehrt uns: Am Balkan wird erst dann Friede herrschen, wenn Rußland an diesem Frieden mitwirkt.
Wir werden weiterhin die bewährte österreichische Diplomatie in den Dienst der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien stellen. Es ehrt unser Land, daß der Botschafter Wolfgang Petritsch als Vermittler hervorragend tätig war und immer noch tätig ist und damit unter Beweis stellt, wie engagiert, wie solidarisch wir sind. Das zeigt, wie sehr wir an einem Ende des Krieges interessiert sind, alles dafür einsetzen.
Volle Unterstützung gibt es für die Initiative der Außenminister der Europäischen Union in Richtung einer Balkankonferenz, sobald Milošević verhandlung
sbereit ist. Wenn die Verhandlungspartner dazu bereit sind, kann selbstverständlich auch Wien Verhandlungsort sein. Nur darum, Frau Petrovic, geht es: daß die Verhandlungsbereitschaft von einer Seite nicht gegeben ist, und diese kann man nicht ersetzen. Wir brauchen die Bereitschaft aller Seiten, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Sobald die Waffen schweigen, meine Damen und Herren, sollten umgehend die Hilfsorganisationen den Menschen vor Ort helfen können. Das Internationale Rote Kreuz hat die größte Kompetenz und die größte Anerkennung. Ich hoffe, daß das gesamte Hohe Haus den Vorschlag von Außenminister Schüssel und Außenminister Flavio Cotti unterstützen und mittragen wird, nämlich daß Österreich und die Schweiz diesen Einsatz des Internationalen Roten Kreuzes leiten werden.
Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der von den Sozialdemokraten und meiner Fraktion getragen ist, einen Entschließungsantrag, der die Ziele, die heute von der Regierungsbank aus in Einmütigkeit dargestellt wurden, unterstreicht und bekräftigt. Ich hoffe, daß wir heute in dieser Diskussion ein Zeichen dafür setzen, daß auch der österreichische Nationalrat gegen den Völkermord, für eine europäische Friedensordnung und für eine solidarische österreichische Mitwirkung in der Europäischen Union eintritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.13.24
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bevor ich auf meine inhaltlichen Argumente zu sprechen komme, möchte ich von hier aus die Mitglieder dieses Hauses, die Damen und Herren auf der Galerie sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien bitten und ersuchen, zu einer Kundgebung für einen Waffenstillstand im Kosovo, für ein Ende der Vertreibungen aufzurufen, und zwar gemeinsam etwa mit "Pax Christi", "Iustitia et Pax", der Katholischen Jugend Österreichs