und vielen anderen (die Rednerin hält ein Plakat in die Höhe), wie der Spitalsinitiative "Der Mensch zuerst", denen Sie, glaube ich, sowie auch den politischen Repräsentanten, die dahinterstehen, das humanitäre Engagement schwerlich absprechen können.
Es geht uns seitens der Grünen um zwei Hauptanliegen: um Waffenstillstand und um humanitäre Hilfe. Und all das, was diesen Zielen dienlich ist, soll seitens der Bundesregierung gefördert werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bringe auch, damit es nicht in Vergessenheit gerät, einen Entschließungsantrag zu den soeben genannten Hauptanliegen der Grünen ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Alexander Van der Bellen, Freunde und Freundinnen betreffend Waffenstillstand und Flüchtlingshilfe
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1. Flüchtlingen aus der Kriegsregion in Österreich und der Europäischen Union sicheren Schutz zu gewähren;
2. alle nichtmilitärischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Milošević-Politik der Vertreibung vorzugehen; eine Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo muß politisches Ziel bleiben;
3. für ein Moratorium der NATO und einen Waffenstillstand einzutreten und sich klar und unmißverständlich gegen die Entsendung von NATO-Bodentruppen auszusprechen.
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Diesen Entschließungsantrag sehen wir als Unterstützung der Kräfte des Friedens, und ich hoffe, daß vielleicht doch die eine oder der andere des Hohen Hauses die Zustimmung nicht verweigern wird.
Damit zu meinen inhaltlichen Ausführungen.
Ich finde es, gelinde gesagt, verfehlt, die inhaltliche Debatte über den EU-Rat in Berlin mit der Debatte über den Krieg im ehemaligen Jugoslawien zu vermischen. Die NATO-Bombardements dauern jetzt schon einen Monat lang an, und es wäre schon lange hoch an der Zeit gewesen, daß die Regierung dieses Haus informiert. Ich halte fest, daß auch die Geschäftsordnung des Nationalrates verletzt wurde – ich kann das dem Außenminister jetzt nicht mitteilen, da er momentan nicht im Saal ist –, denn es gab Dokumente, die schon lange hätten vorgelegt werden müssen, die Bundesregierung hat dies aber nicht getan.
Der Kanzler und der Vizekanzler haben die NATO-Bombardements gutgeheißen, sie haben damit das Völkerrecht und die österreichische Neutralität gebrochen, und sie haben den Nationalrat über die entsprechenden Vorhaben nicht informiert.
Zum Aspekt der humanitären Hilfe – eines der Hauptanliegen der Grünen – ist zu sagen: Das, was die österreichische Bevölkerung macht, ist großartig, aber die Art und Weise, wie kleinlich und in welch kleinen Schritten die Bundesregierung auf Druck der Öffentlichkeit und der Medien gefolgt ist, ist beschämend. Es war noch zu Beginn dieses Jahres so, daß Menschen aus dem Kosovo, Familienangehörige von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, nach Ungarn abgeschoben wurden. – Von diesem sozialdemokratischen Innenminister und einem sadistischen Sektionschef Matzka wurde diese Politik betrieben! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)