Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, diese österreichische Politik ein für allemal zu ächten und daß sie der Vergangenheit angehören möge! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er kann sich nicht wehren! – Abg. Schieder: Er kann nichts sagen!) – Er schiebt nur ab, er schiebt nur ab! (Abg. Schieder: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich menschenverachtend! Der arme Mann kann sich hier nicht wehren!)
Meine Damen und Herren! Zu den NATO-Bombardements: Dies ist ein Bruch des Völkerrechts. Herr Dr. Khol! Hätten die Kräfte des Friedens soviel Geld zur Verfügung gehabt wie die NATO für ihre Bombardements an einem einzigen Tag, ich denke, die Situation im ehemaligen Jugoslawien, auch im Kosovo wäre eine andere.
Die Vertreter der freien Medien, die es gab, haben um Unterstützung gebettelt, aber es ist nichts passiert. Es sind kritische Journalisten und Journalistinnen ermordet worden. Sie haben vergeblich auf die Hilfe der großen Medienanstalten aus Amerika, aus England, aus Europa gewartet. Es ist nichts passiert. Vieles ist versäumt worden, das haben ja auch die Vertreter der anderen Parteien gesagt. Und dann, als scheinbar alle Mittel erschöpft waren, kam – unter dem Applaus der österreichischen Regierungsspitze – der Beschluß, mit den Bombardements zu beginnen. Diese sind rechtswidrig, das ist eindeutig. (Staatssekretär Mag. Wittmann nimmt in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Klima auf der Regierungsbank Platz.)
Ich frage in diesem Zusammenhang gerade auch die Völkerrechtler, die außenpolitischen Experten der Regierungsparteien: Wieso haben denn die Menschen in der Türkei, die Kurdinnen und Kurden, die Menschen in Osttimor, die Menschen in Laos oder die Menschen in Kolumbien nicht dasselbe Gewicht? – Dort wird nie ein Nordatlantischer Pakt bombardieren, denn dort sind die Büros der Waffenfirmen, von British Aerospace und von anderen Firmen. Diese könnte man ja mit den Bombardements mit erwischen! Sie betreiben ja dort ihre Geschäfte.
Es gibt eine Frage, die in den ausländischen Medien völlig unbestritten ist, und ich wundere mich, wieso Sie die Debatte darüber hier nicht führen. Geht es denn nicht um eine Hegemonie Amerikas als Weltpolizist im Rahmen der NATO? Hat man nicht genau diese Krisenherde am Golf und in Jugoslawien ausgewählt, weil man wußte, daß Europa in diesen Gebieten – ich sage: Gott sei Dank! – aufgrund der Geschichte, aufgrund der Vergangenheit keinen gemeinsamen Militärschlag beschließen kann und will?
Die Amerikaner konnten sich darauf verlassen, daß sie dort die Speerspitze des Angriffes sind, und ich denke, darum ist es ebenfalls gegangen.
Wenn seitens der FPÖ gesagt wird, man habe ganz am Anfang Miloševi
ć völlig anders eingeschätzt, dann mache ich Sie darauf aufmerksam (Abg. Mag. Kukacka: Bei Ihnen steht die Moral auf dem Kopf! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind eine sehr kalte Person!) – da können Sie noch so laut schreien –, was Herr Holbrooke über Milošević noch 1995 gesagt hat: ”He is a man we can do business with, a man who recognizes the realities of life in former Yugoslavia.” – Also ein Realist, ein Geschäftsmann – laut Einschätzung der Amerikaner.Diesem Mann, der sich so geirrt hat, wollen Sie die europäische Sicherheit anvertrauen? – Die europäische Sicherheit der NATO zu übergeben, das ist die eigentliche Verunsicherung dieses Kontinents! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ihr ideologischer Genosse Gregor Gysi sieht das auch so!) Herr Abgeordneter Stadler! Offenbar sehen es auch weite Teile der katholischen Kirche so, aber daß Sie mit dieser nichts am Hut haben, wissen wir seit langem. (Abg. Dr. Höchtl: Sie etablieren sich als fünfte Kolonne des Miloševi
ć!)Nächster Punkt: Die amerikanische Hegemonie braucht
Menschen wie Milošević, wie Saddam Hussein. (Abg. Mag. Stadler: ... weil Milošević kein Marxist ist! Ihnen geht es um Marxismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)Herr Abgeordneter Stadler, der Sie so laut schreien können, finden Sie es auch gerechtfertigt, Geschosse aus angereichertem Uran einzusetzen? (Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig! – Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke! – Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren? – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Khol! Heute