Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 77

wurde von der NATO zugegeben: Geschosse aus angereichertem Uran. (Abg. Mag. Stadler: Serbische!)

Herr Abgeordneter Stadler! Diese Uranbomben, diese Atomwaffen, töten sowohl Marxisten als auch Nichtmarxisten! Das sind Atomwaffen, und sie sind zu ächten und abzulehnen! Ich war der Meinung, dieses Haus tut das. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Einseitig! – Abg. Mag. Kukacka: Und wer vertreibt die Kosovo-Albaner?)

Herr Staatssekretär Wittmann! Was sagen Sie dazu, wenn der sozialdemokratische Bundeskanzler diese NATO-Schläge gutheißt und wenn der österreichische Verteidigungsminister sagt, Österreich hat dort offenbar Spionagetätigkeiten durchgeführt und war wohl informiert?

Haben Sie auch gewußt, was der NATO-Sprecher Giuseppe Morani heute gesagt hat, nämlich daß dort atomgetriebene Geschosse, die gleichen Geschosse wie im Südirak, eingesetzt worden sind? Und sind Sie vertraut mit den Meldungen, wonach im Südirak die Leukämieerkrankungsrate bei Kindern und die Mißbildungsrate bei Neugeborenen mittlerweile so hoch sind, wie sie den Werten nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima entsprechen? (Abg. Mag. Kukacka: Wer vertreibt die Kosovaren?) Heißen Sie das gut, Herr Kukacka: mißgebildete Neugeborene und Leukämie bei Kindern? – Ich kann das wirklich nur ächten, so gut ich es kann, meine Damen und Herren!

Nicht nur diese Geschosse sind zum Einsatz gelangt. Vielleicht sollten auch Sie ein paar ausländische Zeitungen lesen. Vielleicht würden Sie dann einen Militärblock als Friedensordnung nicht mehr so sehr anhimmeln. Es sind auch seitens ... (Abg. Mag. Kukacka: Wer schützt die Kosovo-Albaner? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Wurde ein einziger Kosovo-Albaner bis jetzt geschützt? Wurde auch nur eine einzige Person geschützt? Wurde eine einzige Person vor Vertreibung, vor Tod bewahrt? – Alles wurde doch beschleunigt! Und heißen Sie es gut, meine Damen und Herren, ... (Abg. Schwarzenberger: Warum unterstützen Sie Massenvergewaltigungen im Kosovo?) – Wissen Sie, das ist das niedrigste und ekelhafteste Argument überhaupt! Ich kann Sie dasselbe fragen: Haben Sie, der Sie den NATO-Angriffen applaudieren, es unterstützt, daß ein Zivilisten-Treck angegriffen wurde? Haben Sie es unterstützt, daß 85 Menschen, die versucht haben, mit Traktoren zu flüchten, zu Tode gebombt worden sind? – Ich unterstelle Ihnen das nicht, aber dieses furchtbare Unglück ist passiert. Es ist die blutige "Logik" von Kriegen, daß sie alle sterben, die Militärs genauso wie die Zivilisten, wenn alles andere verabsäumt worden ist! Das ist die blutige "Logik", gegen die Sie sich endlich stellen sollten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Und Milošević kann machen, was er will, oder wie? Das darf ja nicht wahr sein!)

Ich frage Sie noch etwas. Nicht nur Atomwaffen sind zum Einsatz gelangt. Die Royal Air Force hat auch Splitterbomben eingesetzt – BL 755 heißen sie –, die sich beim Aufschlag in eine Vielzahl von Landminen auflösen, die wie Spinnen ausschauen. Das sind Landminen, die Kinder verletzen, die Zivilisten verletzen, die töten können und die wir – auch die Mitglieder dieses Hauses – in einer mühsamen Arbeit versucht haben, zu ächten. Jetzt sind diese Landminen wieder da – eingesetzt von denen, die angeblich die Moral verteidigen. (Abg. Mag. Kukacka: Meinen Sie, die Serben haben keine Landminen?)

Wie weit geht denn die Moral? Wenn nichts mehr hilft, wenn der Diktator immer mehr gefestigt wird, wie weit geht dann die Moral? Rechtfertigt sie Atomwaffen? Rechtfertigt sie Chemiewaffen? Rechtfertigt sie Landminen oder Napalmbomben? Wie weit geht es denn? Wie weit werden Sie denn gehen? Wie lange werden Sie denn applaudieren? (Abg. Mag. Kukacka: Sie rechtfertigen die Landminen des Milošević!)

Meine Damen und Herren! Es wird kein Weg daran vorbeiführen – jetzt sehr viel schwerer als vorher –, eine Politik der kleinen Schritte in Richtung Frieden zu beginnen, Dialogforen zu eröffnen, jeder Person, der es gelingt, sich in vorläufige Sicherheit zu bringen, weiterzuhelfen, die Türen und die Geldbörsen aufzumachen. Das kostet allemal weniger als ein einziger Tag an Bombardements! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie mit uns einen sofortigen Waffenstillstand und


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