die größtmögliche Hilfe für die Vertriebenen aus dem Kosovo! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Joschka Fischer! – Abg. Mag. Stadler: Und zum Matzka sagt sie überhaupt nichts? Das ist wirklich die Höhe!)
13.38
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat am Beginn Ihrer Ausführungen einen Entschließungsantrag vorgetragen, der geschäftsordnungsgemäß überreicht wurde, ausreichend unterstützt ist und daher in die Verhandlungen miteinbezogen wird.Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Schieder das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch für mich hat in dieser Debatte das erste Wort eines der Betroffenheit über die Opfer, über das menschliche Leid und eines des vollen Bekenntnisses zu den humanitären Maßnahmen zu sein.Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich – da ich mich mit anderen von ihr gebrachten Punkten bei so einem gravierenden Thema nicht auseinandersetzen will – nur folgendes sagen: Frau Abgeordnete! Man kann, wenn es in der Debatte um einzelne Menschen geht, sagen, daß man etwa mit einem Sektionschef nicht einverstanden ist, daß man seine Intention nicht teilt. Man kann ihn ablehnen, ja man kann sogar dafür sein, daß er abgesetzt wird, daß er wegkommt. Man kann für ein Disziplinarverfahren oder irgend etwas in der Art sein. Das kann man begründen. Und wenn man es begründen kann, dann kann man es auch sagen. Aber daß man hier einfach das Argument bringt, er sei sadistisch und darum handle er so, ist wirklich unanständig, Frau Abgeordnete! Das wollte ich mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Nein, Herr Abgeordneter, ich bin angesichts dieses Themas und des furchtbaren Leides einfach nicht in der Lage, das hier in einem Kostüm des üblichen Schauspiels vorzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Ordnungsruf! Da brauchen Sie kein Kostüm!) – Da muß der Herr Präsident wissen, ob er einen erteilt oder nicht. Das muß der Herr Präsident wissen.
Zur aktuellen Situation in Jugoslawien, zum Kosovo und zum dortigen Einsatz. Die Herausforderung für die Staatengemeinschaft und die Herausforderung für die Welt bestand in folgendem: nicht hinzunehmen, daß Milošević Greueltaten anordnet und diese mit seinem Apparat setzt, nicht hinzunehmen, daß Menschen vertrieben werden, und den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten. Die Herausforderung für die Staatengemeinschaft war, Stärke zu zeigen, auch mit Machtmitteln, um zu verhindern, daß so etwas weiter geschieht oder ausgeweitet wird.
Gleichzeitig bestand aber die Herausforderung für die Staatengemeinschaft auch noch in anderen Dingen, nämlich darin, auf rechtlich einwandfreiem Terrain zu agieren, keinen Weltkonflikt heraufzubeschwören, als Europäer in der EU eine einheitliche Vorgangsweise zu zeigen und bei militärischen Aktionen darauf zu achten, daß so wenig Zivilisten wie möglich zu Schaden kommen.
Das Ziel bestand darin, zu verhindern, daß sich die Opposition, die es gegen Milošević gab, mit ihm verbündet, und darin, ihn weiter zu isolieren. Und die Herausforderung bestand darin, die Bereitschaft aller Seiten, zum Verhandlungstisch zurückzukehren, zu fördern.
Wenn zu Beginn dieser Aktion der eine oder der andere noch der Meinung sein konnte, daß die Aktion zu diesen Zielen führen würde, so stellt sich heute immer mehr die Frage: Ist ihr das gelungen, kann ihr das gelingen oder verletzt sie nicht schon weit mehr dieser Ziele, als sie gleichzeitig erfüllt?
Deshalb ist bei einer eingehenden Prüfung der Vorgangsweise – und zwar nicht nur der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise, sondern auch der Art der Vorgangsweise – zu Recht die Forderung zu stellen, mit diesen kriegerischen Maßnahmen Schluß zu machen, auf eine politische