Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 79

Lösung zu drängen und nach dem vorgelegten Verhandlungsplan unter Einschaltung der Vereinten Nationen vorzugehen.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß manche in diesem Haus der Ansicht sind, das Wichtigste sei, den Verbrecher zu fangen, ihn daran zu hindern, daß er weitere Untaten setzt, und die Fragen, wie und wer das macht, seien zweitrangig, wichtig sei nur, daß es geschieht.

Wir bekennen uns in den Staaten bei vergleichsweisen Dingen  und das Verhalten zwischen den Staaten sollte der Rechtsordnung angepaßt sein, die wir in den Staaten finden  eigentlich immer dazu, daß wir Verbrecher fangen, daß wir verhindern, daß sie weitere Untaten setzen, aber daß wir mit rechtlich einwandfreien Methoden vorgehen. Und es gilt, diese rechtlich einwandfreien Methoden auch bei diesem Einsatz einzufordern. Deshalb ist es so wichtig, daß die UNO oder die OSZE die Basis dafür darstellen. Deshalb ist es so wichtig, daß es zu einer stärkeren Einschaltung der UNO kommt, wobei alle natürlich recht haben, die sagen, die UNO  vor allem der Sicherheitsrat  müßte geändert werden.

Dabei stelle ich mir die Frage, ob all jene, die dafür sind, daß, um den Sicherheitsrat beweglicher zu machen, das Vetorecht für Rußland und China abgeschafft wird  ich würde das begrüßen , auch dafür sind, daß gleichzeitig damit natürlich auch das Vetorecht für die anderen Staaten, zum Beispiel für die Vereinigten Staaten, abgeschafft wird.

Ich bin dafür, daß nicht die Großen allein bestimmen, aber ich bin nicht dafür, daß wir sagen, die Größeren sollen nicht mehr mitbestimmen, das soll nur mehr ein Großer allein tun dürfen. Das wäre die falsche Vorgangsweise.

Es scheint mir ein bißchen so zu sein, als ob in der Argumentation über die Frage, warum die UNO nicht eingeschaltet wurde, so wie bei der Eventualmaxime im Zivilprozeß vorgegangen wird, indem man sagt: Erstens brauchen wir keinen Beschluß, zweitens hat es ohnehin zwei Beschlüsse des Sicherheitsrates gegeben und drittens hätten Rußland und China nie einem Beschluß zugestimmt. (Beifall des Abg. Dr. Fischer.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte die verbleibende Minute an Redezeit dazu nützen, um Ihnen zu sagen: Ich glaube, daß manche von Ihnen zu rasch den Vorschlag zurückweisen, den Vizekanzler Klima mit der Außerstreitstellung der Neutralität auf fünf Jahre gemacht hat. (Rufe: Bundeskanzler! Freudscher Versprecher!  Abg. Schwarzenberger: Sie sind der Zeit voraus!) Ich korrigiere: den Vorschlag, den Bundeskanzler Klima mit den fünf Jahren gemacht hat.  Nein, nein, das ist kein Freudscher Versprecher, da brauchen Sie keine Angst zu haben. (Heiterkeit.)

Diese fünf Jahre bedeuten ja nicht nur, daß man in diesen fünf Jahren keine Entscheidung trifft, sondern damit ist auch die Bereitschaft gemeint, die Situation nach diesen fünf Jahren genauestens abzuwägen, zu prüfen, ob man in Europa weitergekommen ist oder nicht. Darin sehe ich eine gewisse Chance: daß sich nach all diesen Entwicklungen herauskristallisiert, daß wir eine europäische Friedensordnung brauchen, daß wir ein gemeinsames Vorgehen der EU und auch die militärischen Machtmittel der EU für ein solches Vorgehen brauchen.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang, daß heute auch von seiten der Freiheitlichen Partei bestätigt wurde, daß sie für diese europäische Friedensordnung eintritt. Andere haben das ja schon lange gesagt.

Ich meine, daß die Chance nicht darin liegt, daß wir die NATO auf Kosten der UNO stärken, sondern daß die Chance darin liegt, daß wir im Weltmaßstab die UNO stärken und auf europäischer Ebene zu einem einheitlichen Vorgehen Europas kommen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Aber eine europäische Sicherheitsstruktur ohne die transatlantische wird es nicht geben!)

13.46

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: gleichfalls 8 Minuten.  Bitte.


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