Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 92

Wort darauf eingegangen, daß Ihre Schwesternpartei in der deutschen Bundesregierung mit Joschka Fischer und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit Schröder und Scharping an der Spitze in keinster Weise auf diesen Vorschlag Egon Bahrs reagiert haben. Wenn Sie das aber als selbstverständlich von den österreichischen Regierungsspitzen verlangen, dann zeigt das schon, daß Sie, Kollege Van der Bellen, das sehr eng sehen, obwohl ich nochmals betonen möchte, daß Ihre Rede eine der erfreulichsten aus den Reihen der Opposition war. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage auch ganz offen, daß ich tiefen Respekt vor der Emotionalität der Kollegin Petrovic in dieser Sache habe. Ich habe das alles in den letzten Jahren mitverfolgt, muß aber sagen: Antworten, Lösungsansätze auf die vierte Balkanoffensive des Herrn Milošević beziehungsweise auf 6 Millionen Flüchtlinge, auf 300 000 Tote haben Sie, Frau Kollegin Petrovic, auch keine gefunden.

Mir ist dabei nur folgendes Erschütterndes bewußt geworden: Die Internationale Staatengemeinschaft beziehungsweise die NATO hat – vielleicht kann man auch sagen: am Ende ihres Lateins – zum Mittel dieses Militärschlags gegriffen. Frau Kollegin Petrovic übt Kritik – auch das halte ich für legitim – an der "mangelnden rechtlichen Absicherung". Sie meinte, das Ganze sei überhaupt unrechtmäßig. Ich nehme an, sie meinte, nach dem Völkerrecht; ich bin da kein Experte.

Vor Jahren habe ich hier mit Frau Petrovic darüber debattiert, ob es für einen Abgeordneten dieses Hauses wirklich vertretbar ist, etwa in Fragen des Tierschutzes – ich betone: durchaus ein ernstzunehmendes Thema – bewußt für den Rechtsbruch zu argumentieren und sich noch dazu in einer behördlich und rechtmäßig genehmigten Anlage in Österreich von einem Fernsehteam des öffentlich-rechtlichen Fernsehens begleiten zu lassen, das diesen – meiner Ansicht nach – Eigentumseingriff öffentlich dokumentiert – all das, um in der Tierschutzpolitik weiterzukommen.

Das ist, wie ich meine, ein sehr weiter Bogen: einerseits die Rechtmäßigkeit des NATO-Schlages in Frage zu stellen, aber sich andererseits selbst dafür zu rühmen, in Tierschutzfragen in Österreich bewußt Recht gebrochen zu haben!

Daher bitte ich Sie abschließend – ich habe nur eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung –: Wahren Sie bitte bei allen Bemühungen in diese Richtung zumindest jene Seriosität, die Sie von der österreichischen Bundesregierung in fast übermenschlichem Maße hier einfordern!

So wird es nämlich nicht gehen: daß Sie dort, wo die EU, wo die NATO – in vielen Fällen in Extremsituationen – agiert, um größtes menschliches Leid zu verhindern, der österreichischen Regierung Verantwortung zumessen und behaupten, daß es eigentlich an uns läge, daß wir die Kompetenz hätten, daß es innerhalb von Tagen zu einem Waffenstillstand kommt und so weiter!

Darüber, daß über Initiativen Österreichs diskutiert werden soll, sind wir völlig einer Meinung mit Ihnen. Aber sich hier herzustellen und so zu tun, als würde es am österreichischen Bundeskanzler und am österreichischen Vizekanzler liegen, ob noch heute, im Laufe dieser Parlamentssitzung, Frieden gefeiert werden kann, ist mehr als eine gewagte Äußerung – vor allem im Hinblick darauf, daß Sie die Verlegenheit mit Ihrem Parteifreund Joschka Fischer in Deutschland hier nobel verschweigen.

Abschließend möchte ich zu jenem Thema, zu dem ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe, noch sagen: Ich sehe in dieser Einigung des Europäischen Rates von Ende März beim Berliner Gipfel eine vernünftige Basis, um unter berechenbaren Voraussetzungen in der europäischen Politik, in der Europäischen Union gemeinsam weitere sieben Jahre auf einem vernünftigen Fundament aufbauen zu können.

Zum Abschluß möchte ich eine Frage beantworten, die ich mir jeden Tag stelle, wenn ich Zeitungsbilder oder Fernsehnachrichten von diesen Greueln, von dieser Massenvertreibung und Massenvernichtung sehe: Was können wir persönlich noch über das hinaus tun, was von der österreichischen Regierung schon in beispielhafter Weise an Maßnahmen eingeleitet wurde? –


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