Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 91

was nach einem Bombenkrieg zu ersetzen ist, macht das Dreifache, Zehnfache, Hundertfache aus!

Insofern sehe ich es nur als kleine Ironie der Geschichte an, wenn meine Vorrednerin, Kollegin Hlavac, bezüglich der EU-Verhandlungen hervorgehoben hat, daß Österreich im kommenden Finanzausgleich der EU netto etwas weniger zahlen wird. (Ruf bei der SPÖ: Mehr!)

Frau Kollegin, das sind doch Peanuts! Die Milliarden schnellen doch jetzt schon beziehungsweise in Bälde nicht nur für den Kosovo in unbestimmbare Höhe! Und auch den Freiheitlichen mit ihrer Verteidigung dieses Bombenkrieges gebe ich zu bedenken: Die nächste Flüchtlingswelle kommt garantiert, wenn das so weitergeht, und zwar nicht nur aus Albanien, sondern auch aus Serbien, wenn der Krieg – unter Anführungszeichen – "gewonnen" ist, wenn Serbien so zerbombt ist wie Deutschland im Jahre 1945. Dann haben wir die nächste Flüchtlingswelle, die dann wieder vor Ort gelöst werden soll – und wieder nichts kosten darf?

Ich zweifle manchmal wirklich am Rest der Rationalität in der Politik. – Dankeschön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzböck. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Berichte des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers sind geprägt von zwei Teilen: einer ist die Information über die Tragödie im Kosovo, die vielfach diskutiert wurde, und der andere, erfreuliche Teil stellt die Einigung im Ratsgipfel von Berlin dar, die sich letztendlich für die Europapolitik der nächsten sieben Jahre in wichtigen Weichenstellungen nicht nur im Bereich der "Agenda 2000", sondern in grundsätzlichen finanzierungs- und strukturpolitischen gemeinsamen Zielsetzungen der Politik der Europäischen Union manifestiert.

Aus österreichischer Sicht ist zu sagen, daß in vielen Fällen bereits in der Arbeit auf dieses Fundament gesetzt werden konnte, obwohl noch sehr viele detaillierte nationale Umsetzungsschritte, so zum Beispiel in der Agrarpolitik, zu setzen sein werden. Ich habe mich auch deshalb in dieser Debatte zu Wort gemeldet, um mich diesem Thema zu widmen, einem Thema, das ja zu meinem eigentlichen Aufgabengebiet gehört.

Ich sage ihnen ganz offen, ich teile mit allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Erschütterung über die Vorgänge im Kosovo, über die Berichte, die man täglich den Medien entnehmen kann, gestehe aber, daß ich vom sachlichen und politischen Zugang her eher Hemmungen habe, mich dieser Tragödie vom sicherheitspolitischen, militärischen, menschenrechtlichen oder völkerrechtlichen Standpunkt zu nähern. Eine Reihe von Debattenbeiträgen von Oppositionsabgeordneten hat mich aber dazu veranlaßt, mich – entgegen meinem ursprünglichen Vorhaben – auch mit dieser Problematik zu beschäftigen.

Tatsache ist, daß das österreichische Volk seit Wochen großartig und beispielhaft auf diese Tragödie reagiert: mit Spenden, mit Hilfsmaßnahmen, mit freiwilligen Helfern und so weiter. Tatsache ist auch, daß die österreichische Bundesregierung Aktivitäten gesetzt hat, die etwas anderes verdient hätten, als hier um jeden Preis zerpflückt zu werden. Und es gab hier tatsächlich Reden, bei denen man, wenn man aufmerksam zugehört hat, das Gefühl bekam, daß da wirklich um jeden Preis die Aktivitäten der Bundesregierung sozusagen zerpflückt werden sollen.

Kollege Van der Bellen! Ihre Ausführungen hier waren meiner Ansicht nach ein erfreuliches Beispiel in der heutigen Debatte. Aber angesichts der Ernsthaftigkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, hätte ich auch noch einen anderen Schritt von Ihnen erwartet. Wenn Sie, Herr Kollege Van der Bellen, dem österreichischen Bundeskanzler und dem österreichischen Außenminister als Beispiel Egon Bahr vorhalten, dann ist das zwar legitim. Aber Sie sind mit keinem einzigen