Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 102

Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996 auch zu diesem Thema Stellung genommen. Sie meinte – ich zitiere –:

"Österreich wird in der Europäischen Union einen Schwerpunkt seiner aktiven Politik auf Umweltschutz und Ressourcenschonung setzen. Österreich wird sich dabei für die Einführung ökologisch begründeter Mindeststandards in allen Bereichen des Umweltschutzes einsetzen" – und jetzt kommt es! – "sowie die aktive Rolle gegen die Nutzung der Kernkraft beibehalten." – Zitatende.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen: Als der österreichische Außenminister seinem deutschen Amtskollegen die EU-Präsidentschaft übergeben hat, hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, daß unter der EU-Präsidentschaft Deutschlands unbedingt alles getan werden muß, damit Temelin nicht fertiggebaut wird beziehungsweise, falls doch, den neuesten westlichen Standards angepaßt werden muß.

Ich meine daher zusammenfassend: Wenn Bundesregierung, Landtage und Ministerien sich bemühen, ihr Möglichstes zu tun, dann hoffe ich doch, daß uns der Ausspruch zusammenführen kann, der da lautet: "Wie schön wäre die Welt, wenn jeder nur die Hälfte von dem täte, was er von anderen verlangt!" (Abg. Ing. Langthaler: Das heißt, Sie stimmen zu?!) Und dieses "nur die Hälfte tun", liebe Frau Kollegin, bedeutet, daß die, die an der Regierung sind, die Verantwortung dafür tragen, eine Politik zu machen, die nicht nur von Diplomatie getragen, sondern vor allem von Nachhaltigkeit gezeichnet ist.

Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer wieder bewundernswert, wie die ÖVP – gleichermaßen wie die SPÖ – die Kurve kriegt, wenn es um die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung geht. (Abg. Oberhaidinger: Wir brauchen keine Kurven kriegen, wir haben sie!) Hier werden Lippenbekenntnisse abgegeben.

Kollege Schuster führt die Resolution des oberösterreichischen Landtages als Maßnahme gegen die Errichtung des Kraftwerkes Temelin an! – Kollege Schuster! Sagen Sie dazu, wie die ÖVP hier in diesem Hause abgestimmt hat, als über gerade die durch diese Resolution geforderte Einstellung des Baus von Temelin, die Nichtrealisierung von Temelin, in Abhängigkeit zum Beitritt zur Europäischen Union beziehungsweise zu den Beitrittsverhandlungen abgestimmt wurde! Wie hat denn hier die ÖVP gestimmt? – Sie hat sich dagegen ausgesprochen! Und Sie führen das als Maßnahme gegen Temelin an! Das ist eine Scheinheiligkeit, die hier vonstatten geht, die ihresgleichen sucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei ist natürlich zu bemerken, daß der Antrag auch einige Gefahren in sich birgt. Denn, Frau Kollegin Langthaler, die Fertigstellung von Temelin zur Chefsache zu erklären und zu fordern, Klima solle verhandeln, ist, wie ich meine, fast eine Drohung – und zwar aus folgendem Grund:

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Mochovce zur Chefsache erklärt wurde und auch bei Mochovce das Junktim bestand: Beitrittsverhandlungen gibt es erst dann, wenn klargelegt ist, daß Mochovce nicht fertig gebaut wird, Mochovce nicht in Betrieb geht. – Damals hat Klima das Problem Mochovce in die Hand genommen und gemeint, die Forderung der Freiheitlichen, eine Junktimierung, komme nicht in Frage. Ein Wink mit dem Zeigefinger habe sich auf diplomatischer Ebene abzuspielen.

Tatsache ist, daß Mochovce in Betrieb gegangen ist. Und es deutet alles darauf hin, daß auch das insbesondere die Oberösterreicher bedrohende Kraftwerk Temelin in Betrieb gehen wird,