Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 103

das ebenfalls mit einem russischen Kernreaktor ausgestattet ist und die gleiche Unsicherheit in sich birgt. (Abg. Oberhaidinger: Du bist ja nicht auf dem letzten Stand! Ich würde mich vorher informieren!)

Herr Kollege Oberhaidinger! Bei dir möchte ich mich noch bedanken. Es war nämlich das erste Mal, daß du in einer Rede im Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik nicht darauf hingewiesen hast, daß schließlich die Energiewirtschaft auf einer nationalstaatlichen Regelung basiert und jeder Staat seinen energiewirtschaftlichen Bereich selber regeln kann. Damit wird man nämlich dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher, insbesondere der Oberösterreicher, nicht gerecht! (Abg. Oberhaidinger: Es hat gewirkt!)

Natürlich trifft es auf die SPÖ gleichermaßen wie auf die ÖVP zu, daß sie im oberösterreichischen Landtag einstimmig diese Resolution, eine Junktimierung zu beschließen, gefaßt haben. Tatsache ist jedoch: Hier im Hohen Haus, wo das umgesetzt werden müßte, wurde ein entsprechender Antrag der Abgeordneten Schweitzer und Hofmann, der diese Junktimierung zum Inhalt hat, abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Auch die Ankündigung, Frau Bundesministerin Prammer hier miteinzubeziehen, die in diesem Fristsetzungsantrag auch dazu aufgefordert wird, sofort Maßnahmen zu setzen, um eine einheitliche Linie auszuarbeiten, um eine Offensive der Bundesregierung zu starten, ist eine arge Drohung.

Frau Kollegin Langthaler! Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, was Frau Ministerin Prammer bezüglich Mochovce erklärt hat. Es ist gefährlich, Frau Ministerin Prammer Stellungnahmen abgeben zu lassen, denn sie hat bezüglich Mochovce folgendes geäußert – ich zitiere aus einem Zeitungsartikel –: "Auf die Frage, warum Österreich die Ambitionen der Slowakei auf einen EU-Beitritt nicht klipp und klar mit der Forderung in bezug auf Mochovce verbinde, sagt die Ministerin, eine endgültige Einschätzung des AKW sei bis dato nicht geschehen, weil es noch nicht in Betrieb gegangen ist." – Zitatende.

Ganz klar! Man geht zuerst in Betrieb, man läßt die Gegend verseuchen – denn es ist egal, ob mit einem gefährlichen Reaktor ein Probebetrieb oder Normalbetrieb läuft. Damit ist das Kraftwerk de facto in Betrieb genommen, und das ist gleichsam irreversibel.

Insofern habe ich zumindest die Bitte, derartige Maßnahmen sein zu lassen. Diese Vorgangsweise stellt eine Gefährdung der österreichischen Bevölkerung dar. Ich hoffe, daß endlich Maßnahmen gesetzt werden, um dieses unselige Kraftwerk Temelin tatsächlich zu verhindern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Große Worte für eine an sich kleine Angelegenheit, und zwar deshalb – und ich sage das insbesondere deswegen, da sich diese Debatte auch einer regen Zuhörerschaft auf der Galerie erfreut –, weil es schlicht und einfach um die Frage geht, ob wir einen Antrag von Frau Abgeordneter Langthaler und von Frau Abgeordneter Moser, der Ende März im Plenum eingebracht worden ist, der bereits dem Ausschuß zugewiesen worden ist, im Ausschuß diskutieren oder nicht. Alles andere, was hier gesagt worden ist, sind auch wichtige Aspekte, das ist überhaupt keine Frage. Aber diese Diskussion ist im Ausschuß zu führen.

Herr Abgeordneter Schuster! Sie haben hier am Rednerpult gesagt, Sie seien für alles mögliche und Sie bedanken sich bei allen Menschen, die sich insbesondere in Oberösterreich in dieser Frage eingebracht haben. Diesbezüglich ist Ihnen zuzustimmen. Ich verstehe jedoch Ihre Schlußfolgerung nicht, warum Sie dann sagen: Wir im Hohen Haus reden aber bis 19. Mai nicht darüber.