Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 104

Das war nämlich die zentrale Aussage, die Sie hier getroffen haben. Sie sagen, es sei toll, daß alle etwas machen. Es müsse etwas gemacht werden, der oberösterreichische Landtag mache auch etwas, wir hier im Parlament haben einen Antrag, der von der Frau Abgeordneten Langthaler und von der Frau Abgeordneten Moser kommt, aber über diesen Antrag werden wir sicher nicht reden.

Das ist die Schizophrenie in diesem Hause! Denn es ist ja unbestritten  da ist insbesondere auch der Frau Bundesministerin Prammer zu danken , daß es zumindest einen Vier-Parteien-Konsens dahin gehend gibt  die Freiheitlichen stimmen ja in dieser Frage nicht mit , daß es vorrangig sei, jetzt Druck zu machen. Das ist auch bereits in einem Entschließungsantrag klargelegt worden.

Aber daß der Nationalrat diese Frage noch einmal aufgreift, um einfach nur ein Zeichen bis zum 19. Mai zu setzen, um klarzulegen, daß auch die Volksvertretung in Österreich dieses Thema nicht aus den Augen verloren hat, sondern daran interessiert ist, daß es eine weitere Diskussion darüber gibt, das, meine Damen und Herren, dieses Zeichen zu setzen, wird verweigert. Und das ist einfach unverständlich.

Daher werden die Liberalen selbstverständlich diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, der ja nichts anderes will, als daß all diese Fragen im Ausschuß diskutiert und besprochen werden, um  noch einmal!  von der Volksvertretung aus ebenfalls ein Zeichen zu setzen.

Eines ist schon noch ergänzend hinzuzufügen. Der Antrag, der im Hause beschlossen und von vier Parteien  mit Ausnahme der Freiheitlichen  mitgetragen worden ist, verlangt nicht, daß der Herr Bundeskanzler Klima mit seinem tschechischen Pendant ein Gespräch führt, sondern er besagt insbesondere, daß die Frau Bundesministerin Prammer und der Herr Umweltminister tätig werden sollen.

Das ist wichtig. Sie tun in dieser Sache auch etwas. Aber es hätte diplomatisch ein anderes Gewicht, wenn  quasi unmittelbar bevor die Entscheidung im Mai in Tschechien fällt  noch einmal von seiten des Herrn Bundeskanzlers nachgestoßen würde und wenn auch die Volksvertretung in Österreich sagen würde, das ist ein wichtiges Thema für uns, darüber reden wir noch einmal. Meine Damen und Herren! Nichts anderes will dieser Fristsetzungsantrag, und daher ist es angemessen, so vorzugehen.

Herr Abgeordneter Schuster! Es wundert mich schon, wenn Sie sagen, daß für Sie offenbar die nicht-westlichen Sicherheitsstandards das größere Problem sind. Das unterscheidet Sie nämlich fundamental von der Position der Liberalen. In Fragen der Atomkraftnutzung geht es nicht um die Sicherheitsstandards, sondern es geht primär und in erster Linie darum, daß diese Nutzung überhaupt nicht stattfindet, weil sie nicht nur zu keinen Kosten stattfindet, die in bezug auf den Markt wahr sind, sondern weil sie letztlich eine Gefährdung bedeutet, die wir allesamt nicht nur nicht finanzieren, sondern auch nicht verantworten können.

Daher sind nicht die Sicherheitsstandards prioritär, sondern prioritär ist, daß dieses Kraftwerk überhaupt nicht in Betrieb geht. Wenn die Volksvertretung in Österreich, das Parlament, dazu vor dem 19. Mai etwas beitragen kann, dann sollte es das tun, und dann sollten wir uns hier nicht in parteitaktischem Kalkül ergehen, wie das Herr Abgeordneter Schuster getan hat.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

15.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler.  Bitte.

15.31

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchen Debatten in diesem Haus fragt man sich wirklich, ob die Irrationalität überhaupt noch gesteigert werden kann (Abg. Mag. Kukacka: Nur wenn Sie an das Rednerpult treten!) oder ob man doch noch in irgendeiner Form mit Vernunft durchdringen kann.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite