wenn der Herr Kollege auf der Regierungsbank das weitergibt, was ich jetzt sage. Es geht um serbische Kinder, und insofern werden Sie hoffentlich Verständnis dafür haben.
Es geht um serbische Kinder, die versuchen, nach Österreich zu ihren Eltern zu gelangen, aber wochenlang auf ein Touristenvisum warten müssen. Ich bin der Meinung, daß diese Kinder dasselbe Anrecht auf unsere Aufmerksamkeit hätten wie die Kinder der Kosovo-Albaner, daß sie auch als eine Art von Flüchtlingen betrachtet werden müssen und unverzüglich einen entsprechenden Status – das heißt, die Erlaubnis des Herrn Innenministers, nach Österreich zu ihren Eltern kommen zu dürfen – bekommen sollten. Ich kenne mehrere Fälle dieser Art.
Glauben Sie mir, Herr Kollege Wittmann, ich habe mir schon überlegt, ob ich nicht mit diesen Kindern zur Grenze gehe und mich als Schlepperin festnehmen lasse. Denn ich halte es für unerträglich, daß man diese Kinder bewußt in Serbien läßt, wissend, daß sie teilweise nur 200 Meter von bombardierten Gebieten entfernt leben, und daß man von seiten Österreichs alles tut, um ihnen nicht zu helfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, auch einiges mitteilen, was ich von den internationalen Beobachtern, die sich zurzeit in den Camps befinden, gehört habe. Es gibt angeblich vier Beamte des Innenministeriums, die dort sind, um Visa für jene Flüchtlinge auszustellen, die wir in Österreich aufnehmen. Diese Personen machen, um es nett auszudrücken, sozusagen "Dienst nach Vorschrift". Sie sind nicht engagiert! Es gibt viel zu wenig an ... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt! Gehen Sie nachher mit mir zum Telefon und rufen Sie die Personen an, die in diesem Flüchtlingslager sind.
Um diese Aufgabe zu bewältigen, genügt weder die erwähnte Anzahl der Beamten noch ihr derzeitiges Engagement. (Abg. Dr. Nowotny: Die engagieren sich sehr! Ich weiß das selber!) Würde ich Ihnen weitergeben, was mir über diese Beamten gesagt worden ist, dann würden Sie rot vor Scham über deren dortiges Engagement werden! Ich möchte das aber nicht im Plenum wiedergeben. Ich finde, es genügt, wenn man das informell weiterleitet.
Ich wiederhole unsere Forderungen: eine Art Flüchtlingsstatus für serbische Kinder, eine angemessene Behandlung der Deserteure und der Kriegsdienstverweigerer Serbiens, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, und – einer meiner Vorredner hat das schon gesagt – man sollte eine Kooperation mit Rußland suchen. Diesbezüglich ist der Präsident dieses Parlaments, Herr Dr. Fischer, dazu aufgerufen, mit dem Präsidenten des russischen Parlaments ein ernstes Wort zu reden.
Wir brauchen Rußland für eine Kooperation zur Befriedung dieser Region, und daher brauchen wir auch die russischen Abgeordneten. Die russischen Abgeordneten, und zwar die Mehrheit der Abgeordneten – ich spreche nicht von der liberalen Fraktion, die es im russischen Parlament gibt und die zum Glück eine sehr moderate Haltung einnimmt –, ist zurzeit eigentlich der Meinung, daß sich Rußland einer kriegerischen Beteiligung nicht widersetzen sollte, und das halte ich wirklich für die größte Gefahr! Ich halte es für die größte Gefahr, wenn wir in Europa den Boden für die Wahl eines radikalen Präsidenten Rußlands aufbereiten. Das sind Dinge, die wir, glaube ich, ändern sollten.
Was muß man auf dem Balkan tun? – Man muß den Ländern – erstens – die Hand reichen. Wir müssen klarstellen, daß wir den Balkan als Teil Europas sehen und den Ländern eine Aufnahme in die Europäischen Union in Aussicht stellen. Ich glaube, daß d
er Nährboden für Milošević-Anhänger beseitigt wäre, wenn man sagen würde, daß die Demokratisierung Priorität habe und sie erst danach aufgenommen würden. In der Slowakei hat das bis jetzt gewirkt. Ich hoffe, daß es auch anderswo wirkt. Über die Unverrückbarkeit der Grenzen werden sie sich noch später unterhalten müssen.Wir sollten meiner Ansicht nach auch unterstützen, daß der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine entsprechende Beobachtungsstelle erhält. Wenn eine solche Beobachtungsstelle schon nicht möglich ist, dann sollte es wenigstens innerhalb der Vereinten Nationen eine Genozidbeobachtungsstelle geben, die schon bei den ersten Anzeichen Alarm