Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 106

Dafür gibt es die Möglichkeit, zu verhandeln, aber diese muß ergriffen werden. Das fällt nicht vom Himmel! Was wir aber beobachten können, ist, daß hier in Österreich Tag für Tag verstreicht und im Grunde kaum etwas passiert. Es gibt einige, vor allem von Ministerin Prammer begonnene Initiativen, die gut sind, die wir auch unterstützen, aber das ist zu wenig. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Deshalb möchte ich noch einmal an Sie appellieren, meine Damen und Herren: Reden Sie nicht nur immer von diesem Rednerpult aus mit wunderschönen Worten davon, daß Sie gegen die Atomkraft sind, sondern setzen Sie Aktionen! Fühlen Sie sich persönlich dafür verantwortlich, daß gehandelt wird! Sie sind gewählte Abgeordnete, es wird von Ihnen erwartet, daß Sie handeln, und zwar von sich aus agieren  nicht immer nur auf Befehl der Bundesregierung! Bilden Sie sich doch endlich selbst eine Meinung darüber! Stimmen Sie so ab, wie Sie es vor Ihrem Gewissen vertreten können! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das würde dann aber bedeuten, daß Sie natürlich wollen, daß dieses Parlament einen Initiative setzt, daß sich die Mitglieder dieses Parlaments bis zum 19. Mai noch einmal zusammensetzen und alles Nötige unternehmen, um tatsächlich meinetwegen die Strategie der österreichischen Bundesregierung zu unterstützen.

Herr Kollege Oberhaidinger hat beklagt, daß der Vorsitzende des Umweltausschusses, Kollege Schweitzer von der FPÖ, keinen Besuch in Tschechien organisiert. Ja, um Gottes Willen! (Die Rednerin deutet auf die Reihen der SPÖ-Abgeordneten.) Da sitzt die Mehrheitsfraktion! Es wird doch möglich sein, daß man selber den Telephonhörer in die Hand nimmt, dort anruft und einen Besuch organisiert! Das haben zwei Abgeordnete der Grünen auch zusammengebracht. Wir waren beim Außenminister von Tschechien. Wir waren beim Umweltminister Tschechiens, und dieser hat uns sofort empfangen. Es ist nicht so, daß man dort auf feindliches Territorium kommt. Natürlich wäre es auch für eine österreichische Parlamentarierdelegation möglich, rechtzeitig einen Besuchstermin zu bekommen.

Aber so, wie Sie es mit unserem Antrag halten, halten Sie es auch mit einem Besuch: Schön reden, aber nichts tun!  Das bietet ein trauriges Bild von diesem Parlament. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist ein Irrtum!)

15.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moser, dem Umweltausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A (E) der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik  Schwerpunkt Temelin eine Frist bis zum 18. Mai 1999 zu setzen.

So Sie diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kehren nunmehr zurück zur Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 1.

Weiter am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte, Frau Abgeordnete.

15.37

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum) (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich war in meinem Redebeitrag gerade beim Punkt Aufbewahrungslager für Deserteure angelangt und zu einem wichtigen Punkt ... (Staatssekretär Dr. Wittmann spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Ich möchte Sie nicht gerne unterbrechen, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ich möchte auch gerne weiterreden!), aber es wäre mir recht,


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