Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 114

letzungen individueller und kollektiver Menschenrechte in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und in anderen Gebieten und Staaten des ehemaligen Jugoslawien.

Meine Damen und Herren! Die Berichte, die wir über die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995 aus Bosnien-Herzegowina kennen, liefern uns auch heute noch den erschütternden Wahrheitsbeweis für die Greueltaten, die Verbrechen, die Vertreibungen und Vergewaltigungen, für die "ethnischen Säuberungen" und für den Völkermord im Kosovo 1998/99. Der Kosovo ist eine logische Fortsetzung des Dramas Bosnien – mit noch brutaleren, mit noch systematischeren, mit noch feiner ausgeklügelten, diabolischeren und nicht zu überbietenden Methoden.

Namen, die damals schon in den Schlagzeilen waren und traurige Geschichte gemacht haben – Milošević, Sešelj, Arkan und so weiter – spielen auch heute im Kosovo jene Rolle, die sie damals in Bosnien gespielt haben. Wozu diese Männer, ihre Schergen und ihre Verbrecherschwadronen fähig sind, das möchte ich Ihnen jetzt anhand eines UN-Berichtes zitieren. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Kammerlander, hören Sie zu, wenn Sie Verständnis für Herrn Milošević aufbringen!

Ich habe mir überlegt, ob ich diese Passage vorlesen soll, weil sie derart dramatisch schildert, welche unvorstellbaren Verbrechen seinerzeit in Bosnien-Herzegowina passiert sind, und weil wir daraus schließen können, daß dasselbe in verstärkter Form auch im Kosovo passiert.

Im Juni 1994 kam eine UNO-Experten-Kommission auf die schockierende Studie, so der "STERN" ... (Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn passiert durch die NATO? Was hat die NATO gegen diese Personen ausgerichtet?) Hören Sie, zu Frau Petrovic! Die NATO hat damals Bosnien den Frieden gebracht und es ermöglicht, daß die verbrecherischen Angriffe der Serben aufhörten. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie in der Geschichte nachlesen, werden Sie feststellen, daß es nur die NATO-Angriffe waren, die dem damals Einhalt geboten haben.

Was in vielen dieser serbischen Lager geschah, erinnert nicht nur an Dantes Höllenversion, sondern fatal an die Vernichtungslager Hitlers und Stalins. – So die UN-Experten-Kommission. Gefangene Moslems (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic) – und jetzt hören Sie zu! – und Kroaten wurden mit Eisenstangen totgeprügelt. Mit Schraubenziehern wurden ihnen die Augen ausgestochen, Nasen, Ohren und Genitalien abgeschnitten, sie wurden unter Panzer gelegt und von diesen plattgefahren. Gefangene wurden gezwungen, anderen die Hoden abzubeißen, sie wurden mit Motoröl ertränkt. Manchen wurden die Köpfe mit Motorsägen abgetrennt oder die Köpfe mit Messern abgeschnitten, die Finger bis auf drei abgehackt, gemäß dem Zeichen des serbischen Grußes. Ein junger Moslem wurde ans Kreuz geschlagen, zehn- und zwölfjährige Mädchen wurden tagelang und von Dutzenden Tschetniks hintereinander vergewaltigt. Kinder wurden lebendig in Öfen geworfen. Tausende, vor allem moslemische Frauen wurden in Zwangsbordelle gesteckt. All dies läßt den Schluß zu, daß sowohl die Massenvergewaltigungen junger Frauen als auch die systematische Liquidierung junger Männer als Zielsetzung eines durchdachten und durchgeführten Genozid-Planes der serbischen Politik in Bosnien anzusehen ist. – Soweit der Bericht der UNO-Kommission.

Wieso soll es im Kosovo anders sein als damals in Bosnien? (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.) Ich verstehe Ihre Haltung absolut nicht. Sie haben gehört, daß mit Verhandlungen nichts zu erreichen war. Milošević versteht wahrscheinlich nur eine Sprache, das ist die Sprache der Gewalt. Und Sie bringen Verständnis auf für dieses Verbrecherregime, statt daß Sie sich Ihren deutschen Grünen anschließen, dem Joschka Fischer, der eine großartige Haltung an den Tag legt (Beifall bei der ÖVP) und die NATO-Angriffe verteidigt und auch interpretiert, der von einem "Schlachthaus" redet, Frau Petrovic!

Die Verantwortung und die Haltung sind anders, wenn man die Verantwortung trägt. Aus der Bank heraus, ohne etwas verantworten zu müssen, läßt sich leicht argumentieren. Ihre Kollegen in Deutschland, die Grünen, beweisen Ihnen, wie es geht, wenn man Verantwortung trägt. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage das, obwohl ich die Grünen sonst nicht so hervorhebe.


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