Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 117

spricht von "auf Punkt und Beistrich". Wie schaut es aus mit dem Völkerrecht?  Eine der völkerrechtlichen Verpflichtungen wäre, Soldaten kriegsführender Staaten zu internieren. Werden Sie die amerikanischen Offiziere in Österreich in Lager stecken? Es werden ja schon Vorbereitungen für Lager getroffen und Lagerordnungen übersetzt, wie man hört.

Es geht hier nicht um Teilnahme an diesem Krieg, es geht noch nicht einmal  und wir sprechen und denken hier zuerst an Österreich  um die Bündnismitgliedschaft. Es geht aber sehr wohl darum, der österreichischen Bevölkerung nicht weiter Märchen, auch über die Lage dort unten, vorzugaukeln. Dafür ist der Albanienkrieg ein Katalysator.

Es geht nicht um Verschweigen oder Stillschweigen in der Frage der Neutralität, die der Kanzler in diesem Zusammenhang wieder anspricht, sondern um eine offene und ehrliche Debatte über alle Vor- und Nachteile, die eine Bündnismitgliedschaft, gerade auch in einer solchen konkreten Situation, für uns, für Österreich bringen könnte. Dann sollten nicht die linken Apparatschiks in der SPÖ und die KP-Nostalgiker, die es leider bei den Grünen auch gibt  obwohl viele Argumente, die von einigen Grünen gebracht wurden, durchaus bedenkenswert sind , hier das Sagen haben, sondern entscheiden sollten die mündigen Österreicher. Deren Entscheid wäre zu respektieren.

Das ist die Haltung, die wir Freiheitlichen in dieser Frage haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon.  Bitte.

16.21

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das war die Vorstellung des neuen Wehrsprechers der FPÖ. Wirklich verbessert hat es sich die FPÖ damit nicht. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Schade! Das ist das Ende seiner Karriere!)

Wenn man  und ich habe nur 4 Minuten zur Verfügung die Debatte genau verfolgt hat (Abg. Dr. Khol: Das nächste Mal ist er nicht mehr da!  Heiterkeit des Redners)  möglicherweise , und das habe ich getan, dann gewinnt man ein wenig den Eindruck, daß manche hier noch immer glauben machen wollen, daß die NATO-Schläge, die NATO-Luftangriffe schuld an den Vertreibungen, die im Kosovo Platz greifen, sind. Das ist ganz eindeutig nicht der Fall, denn Tatsache ist  und die meisten der hier Anwesenden wissen das wohl auch , daß es noch während der Verhandlungen in Rambouillet, fünf Tage vor Abschluß dieser Verhandlungen, zu ganz massiven Vertreibungen im Kosovo gekommen ist, daß bei Beginn der NATO-Luftschläge bereits über 300 000 Kosovaren vertrieben waren. Ich bitte insbesondere auch den Koalitionspartner, das in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen und nicht den Eindruck zu erwecken, daß die NATO schuld daran wäre, daß es zu diesen Vertreibungen gekommen ist.

In Wirklichkeit muß man froh darüber sein  mein Kollege, Abgeordneter Großruck, hat das ja sehr detailliert ausgeführt , daß es ein Sicherheitssystem, eine Sicherheitsgemeinschaft wie die NATO gibt, die einem Diktator, der in verbrecherischer Manier Massenvertreibungen, Massenvergewaltigungen, Massenerschießungen anordnet, Einhalt zu gebieten und diesem Treiben ein Ende zu setzen versucht.

Bundeskanzler Klima hat heute in seiner Erklärung wörtlich gesagt: "Mord, Vertreibung und Deportation darf niemals als Mittel der Politik akzeptiert werden!"  Das ist eine Aussage, die man hundertprozentig unterstreichen kann und die letztlich ja auch erklärt, warum es diese NATO-Schläge gibt. Wenige Minuten danach aber sagte Klubobmann Kostelka, wir müßten gegenüber jedem Krieg neutral sein. Ich frage daher den Koalitionspartner, was denn nun seine Position ist. Was ist die Position der SPÖ? Ist die Position die, die der Bundeskanzler im Europäischen Rat oder auch heute bei dieser Erklärung vertreten hat, als er sagte: Ja, diese NATO-Schläge waren und sind notwendig?, oder ist die Position der SPÖ die des Klubobmannes Kostelka, von dem wir wissen, daß er ja nicht gerade ein Bundesheerfreund ist, der meint, daß diese NATO-Schläge nicht gerechtfertigt sind? Ich würde Sie ersuchen, daß Ihr nächster Redner uns in dieser Frage Aufklärung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)


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