Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 119

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bestrebungen der österreichischen Innenpolitik  und jetzt komme ich auf den Gegenstand des morgigen Hauptausschusses zu sprechen , dem entgegenzuarbeiten, und zwar auch im legistischen Rahmen, sind gewaltig. Morgen um 8.15 Uhr werden wir hoffentlich die Gelegenheit haben, mit dem Herrn Innenminister darüber zu diskutieren, wie er sich das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus dem Kosovo in Österreich vorstellt. Er stellt es sich nämlich so vor, daß nur jene in Österreich Schutz vor Verfolgung, also Zuflucht, erhalten, die zu den für die Transporte Auserwählten gehören, und das sind bis jetzt, soweit ich weiß, zwei Flugzeuge voll gewesen  vielleicht ist heute wieder eines gelandet , also maximal 300 bis 400 Leute, wenn die Flugzeuge voll waren.  Das ist die eine Gruppe. Wir wissen nicht, wie groß diese Zahl sein wird. Wenn Österreich mit dem gleichen Tempo weiterarbeitet wie in den letzten Tagen oder seit überhaupt die Devise ausgegeben wurde, dann dauert es Monate, bis man dieses kleine bescheidene Kontingent, das Sie ja heute so erfreut verteidigt haben, oder die angekündigte Zahl von 5 000 auffüllt.

Andere Flüchtlinge nämlich, meine Damen und Herren, haben überhaupt keine Chance, in Österreich ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, sofern sie nicht nahe Angehörige in Österreich haben. Wenn hier jemand  auch im Hinblick auf die Öffentlichkeit möchte ich das sagen  den Eindruck bekommt, Österreich hätte auch nur ansatzweise eine generöse, großzügige, diesem  um mit Ihren Worten zu sprechen  Völkermord entsprechende Haltung in bezug auf Flüchtlinge  und ich spreche damit nur einmal die rein rechtliche Ebene an  gezeigt, dann irrt er gewaltig: Kommen dürfen einerseits nur jene, die die österreichischen Behörden in Mazedonien im Moment aussuchen, und andererseits jene, deren Verwandte zahlen. Wenn das dem entspricht, was Sie sich als Reaktion auf Völkermord vorstellen, dann, muß ich sagen, fehlt mir das Verständnis dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Gruppe ist von Kollegen Kier in seinem Redebeitrag und auch von Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion angesprochen worden, und zwar jene, die, was ihre persönliche Haltung anbelangt, einen aktiven Beitrag in dieser Kriegsauseinandersetzung leisten, nämlich insofern, als sie sich dem Krieg entziehen wollen  und das gilt sowohl für die Kämpfer auf der albanischen Seite als auch für jene, die auf der serbisch-jugoslawischen Seite im Einsatz sind , weil sie keinen Kriegsdienst leisten wollen, weil sie nicht in der Kriegsmaschinerie eingesetzt sein wollen, sofern sie nicht ohnedies Deserteure sind. Ich rede jetzt von jungen Bürgern, männlichen Bürgern Jugoslawiens, die Stellungsflüchtige sind. Was passiert mit ihnen?  Ich habe noch keine ernstzunehmende beziehungsweise noch überhaupt keine Äußerung eines österreichischen Politikers bezüglich dieser Personengruppe gehört, die aber auch einen Teil dieses komplexen Geschehens, das heute passiert, bildet.

Wenn wir von Völkermord sprechen, dann ist es nur legitim, auch an diese Gruppe zu denken. Deshalb haben wir noch einen Entschließungsantrag vorbereitet, um das, was heute schon einmal erwähnt wurde, noch einmal zu untermauern. Ich möchte ihn zur Verlesung bringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Petrovic, Freunde und Freundinnen betreffend Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge, insbesondere Deserteure der Bundesrepublik Jugoslawien

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, daß jenen jungen Bürgern der Bundesrepublik Jugoslawien der Aufenthalt in der Republik Österreich garantiert wird, die im wehrpflichtigen Alter sind oder bereits zu den Waffen gerufen wurden und sich als Deserteure oder Wehrdienstverweigerer ausweisen."

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Das ist eine Gruppe von Personen, die jetzt in jeder Beziehung völlig unberücksichtigt bleiben würde.


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