Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 120

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt auch ein Wort zu den Vorwürfen, die zuvor, insbesondere in den heftigen Ausführungen von Kollegen Großruck aus Grieskirchen, gekommen sind. Ein paar Minuten oder eine halbe Stunde vorher hat Präsident Schwarzböck in besonnenem Ton an die Opposition appelliert, doch nicht zu übertreiben, doch nicht zu schreien (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das hat er nicht! Er hat nicht geschrien!), sich doch nicht zu echauffieren, denn das sei in Anbetracht der Katastrophe, die sich jetzt abspielt, nicht geboten. Dann aber kam Kollege Großruck ans Rednerpult, wandte sich an die Adresse der Grünen  und ich habe mich da genauso angesprochen gefühlt wie Madeleine Petrovic oder Alexander Van der Bellen  und unterstellte uns Verständnis für Völkermord! (Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!)  Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die Töne sind, mit denen österreichische Politiker  unmaßgebliche wohlgemerkt, wie der Bürgermeister von Grieskirchen, aber immerhin Abgeordnete zum Nationalrat!  der österreichischen Bevölkerung in ihrer oft auch inneren Zerrissenheit vorbildhaft zur Seite stehen wollen, dann muß ich dazu nein sagen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch die österreichische Bevölkerung darunter leidet, daß es diesen Konflikt zwischen Albanern und Serben  zwar nicht aktiv und physisch, wohl aber in den Köpfen  auch auf unserem Territorium gibt, und es ist legitim, daß das auch zum Ausdruck gebracht wird. Es ist unsere Aufgabe, da friedensstiftend, mäßigend einzuwirken und zu versuchen, Ressentiments, Vorurteile, wenn nicht sogar Haß da ein wenig einzuschränken und nicht den Keil noch weiter hineinzutreiben.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich dazu nur folgendes sagen: Es spricht für sich selbst, was Herr Großruck hier gemeint hat, denn es ist eine Doppelmoral, die hier angewendet wird. Ich sage das als eine aus jener Gruppe, die 1991, als es um die Anerkennung, um die Souveränität Kroatiens ging, dabei war  Herr Mock, der damalige Minister, weiß das ja ganz genau  und die sich massiv dafür eingesetzt hat und parallel dazu massiv verurteilt hat, was in der Krajina passiert ist. Das habe ich bis jetzt noch nie aus dem Mund eines ÖVP-Abgeordneten gehört, und darin besteht die Doppelmoral! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist mein Problem mit Bomben auf Subotica! Subotica, meine Damen und Herren  vielleicht war irgend jemand von Ihnen schon dort , stellt das dar, was für das Zusammenleben in Europa als beispielhaft gelten kann: Dort amtiert ein ungarischer Bürgermeister in einer jugoslawischen Stadt. Und dort fallen Bomben! Da ist es wohl gerechtfertigt, zu sagen: Stoppen wir die Bombardements, um damit eine Pause auch jenen zu geben, die uneinsichtig sind! Das wurde in der Vergangenheit auch gezeigt. Wir müssen jetzt auch von unserer Seite aus  ich meine mit "unserer Seite" jetzt "dem Westen zugehörig"  zum Ausdruck bringen, daß Krieg nie ein Mittel ist, mit dem man zu Lösungen kommen kann, und daß Bomben noch nie auf der Welt etwas gelöst, sondern immer nur noch mehr Unheil gebracht haben. (Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt!  Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!) Das ist es, was heute hier auch erwähnt werden muß. (Beifall bei den Grünen.)

16.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Mag. Stoisits betreffend Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge, insbesondere Deserteure, der Bundesrepublik Jugoslawien steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer.  Bitte.

16.37

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag versuchen, das Informationsbedürfnis von Frau Kollegin Stoisits, was die freiheitliche Haltung zu Flüchtlingsfragen anbelangt, ein wenig zu stillen und damit auch gleichzeitig ihre offensichtlichen Wissenslücken zu füllen.

Ich wende mich in diesen meinen Ausführungen gleichzeitig auch an die beiden Regierungsfraktionen, weil bei ihnen ja in einer Frage, in einer Grundtendenz sehr ähnliche Vorstellungen herrschen.


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