Ich fange damit an, Frau Kollegin Stoisits, Ihnen in Erinnerung zu rufen, daß es im Kosovo rund zwei Millionen Kosovo-Albaner gibt – so ganz genau weiß man das nicht, weil die Volkszählung dort nicht so gut funktioniert, wie wir das gewohnt sind. Davon sind rund eine Million bereits auf der Flucht oder Vertriebene. Das Ziel des Miloševi
ć-Regimes ist ein Albaner-reiner Kosovo. Ich verwende ganz bewußt dieses angepatzte Wort ”Albaner-rein”.Warum sage ich Ihnen das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil ich Ihnen damit anhand der Größenordnung, um die es da geht – es sind mehr als zwei Millionen, die vertrieben werden sollen – vor Augen führen möchte, wie seicht und wie falsch zugleich Ihre Politik ist, wenn Sie 5 000 Flüchtlinge nach Österreich holen wollen. Das sind weniger als 2,5 Promille. Wenn Sie das hochrechnen, dann kommt folgendes heraus: Dann müßte es uns, um das Problem auf einem solchem Weg zu lösen, gelingen, daß alle Staaten, die in den Vereinten Nationen zusammengefaßt sind, mehr als das Doppelte jener Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, als Österreich zurzeit aufzunehmen beabsichtigt.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung, von den beiden Regierungsfraktionen und von den Grünen! Sie finden aber doch schon innerhalb der EU niemanden, der derartig Seichtes und daher Unsinniges tut, wenn ich jetzt von Deutschland absehe. Aber dort sitzen erstens einmal die Grünen in der Regierung, zweitens sind dort jetzt die Sozialdemokraten am Ruder – das erklärt so manches –, und drittens haben die Deutschen aus historischen Komplexen heraus immer schon ganz gern – oder auch nicht gern – die Lastesel Europas gespielt. Aber sonst finden Sie niemanden, der derartig Seichtes und Unsinniges tut oder plant. Ganz im Gegenteil: Alle wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, Flüchtlinge in ähnlichen Größenordnungen aufzunehmen. Ich kann nicht annehmen, daß das alle nur aus Fremdenfeindlichkeit tun, sondern sie tun es – davon gehe ich wohl aus –, weil es falsch wäre, wenn es gelänge, die Kosovo-Albaner auf ganz Europa aufzuteilen oder womöglich über die ganze Welt zu verteilen.
Denn erstens würde man sie ihres Heimatrechts, ihrer Heimat berauben, und zweitens – das ist genauso wichtig – würde Herr Milošević sein Ziel
des "albanerreinen" Kosovo erreicht haben, wenn wir alle Vertriebenen aufteilen und aufnehmen.Frau Kollegin Stoisits und alle, die an der Redlichkeit der Freiheitlichen in dieser Frage zweifeln! Aus diesem Grund kann es nur heißen, daß sich die österreichische Hilfe auf Hilfe vor Ort konzentrieren muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nebenbei – zum dritten – nur versteckte und verschleierte Einwanderungspolitik!
Folgendes muß uns auch klar sein – und ist Ihnen hoffentlich auch klar –: Es wird von diesen 5 000 Flüchtlingen, die Sie jetzt ins Land zu holen beabsichtigen, nur ein sehr geringer Teil wieder in ihre Heimat zurückkehren. Wir müssen zuerst einmal sehen, welche Heimat das sein wird, ob es überhaupt eine geben wird, außerdem haben wir das in einem ähnlich schlimmen oder vielleicht nicht gar so schlimmen Fall in der Frage der Bosnien-Flüchtlinge erlebt. Wir haben nach wir vor 70 000 im Land. Also geben Sie sich keiner Illusion hin, daß von diesem Kontingent, das Sie hereinholen, ein wesentlicher Teil wieder in seine Heimat zurückkehren wird.
Warum Sie das tun, das müssen Sie doch wissen; das frage ich mich immer. Sie tun es letztlich nur deswegen, damit Sie gewisse selbsternannte "Gutmenschen" beruhigen und befriedigen können – jene selbsternannten "Gutmenschen", die glauben, die Sache der Menschlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte gepachtet zu haben. Diese wollen sie mit diesem Kontingent von 5 000 ruhigstellen und beruhigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch eines sagen, weil ich das Stichwort "selbsternannte Gutmenschen" verwendet habe: Diese "selbsternannten Gutmenschen" haben vielfach ganz eigenartige Sympathien. Einer dieser "Obergutmenschen" ist Herr Peter Handke. Wenn Herr Peter Handke seine Sympathie durch Reis
en zu Herrn Milošević nach Belgrad zum Ausdruck bringt, wenn er sich dort Anfang April aus Sympathie zum Milošević-Regime oder