Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 127

Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Kollegen betreffend Krieg in Jugoslawien.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Petrovic zustimmen, um ein Zeichen.  Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Petrovic und Kollegen betreffend Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge, insbesondere Deserteure der Bundesrepublik Jugoslawien.

Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen.  Ich stelle fest, daß der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

Zuletzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit haben wir den 1. Punkt der Tagesordnung erledigt.

2. Punkt

Bericht des Industrieausschusses über den Entschließungsantrag 38/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des "Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung",

den Expertenentwurf (III-54 der Beilagen) für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, sowie

den Entschließungsantrag 202/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (1710 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (1671 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (1711 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 2 und 3 der heutigen Tagesordnung. Die Debatte über diese beiden Punkte wird gemeinsam durchgeführt.

Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Damit gehen wir in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

17.08

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht zur Technologiepolitischen Konzeption der Bundesregierung und die zur Umsetzung dieses Konzeptes vorgelegte Entschließung ist  das muß man schon sagen  ein Spiegelbild orientierungsloser Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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