Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 128

Nicht die Bundesregierung hat ein Technologiepolitisches Konzept vorgelegt, sondern mit einem mageren Entschließungsantrag wird die Umsetzung eines Expertenentwurfes oder gar nur von Teilen dieses Entwurfes von der Regierung verlangt. Von den wichtigen strategischen Ansätzen im Expertenentwurf ist aber in der Entschließung keine Rede, weil es nicht einmal möglich war, die von den Experten vorgeschlagene Zusammenlegung der Technologiepolitik in einem einzigen Büro zu verwirklichen. Dies ist am rot-schwarzen Proporzsystem gescheitert! Dies ist gescheitert, weil keiner der Koalitionspartner bereit war, Kompetenzverschiebungen zu akzeptieren, und es ist gescheitert, weil die Regierung die Technologiepolitik nie als wesentlichen Pfeiler der österreichischen Wirtschaftspolitik angesehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis verwundert nicht. Österreich hat beim Export nur einen 8,2prozentigen Anteil von hochtechnologischen Gütern. Die OECD hat mehr als das Doppelte, nämlich 17,5 Prozent, die USA haben sogar 34 Prozent.

Die Marketingkultur ist in Österreich extrem unterentwickelt. Das beweist das weitgehende Fehlen österreichischer Marken am Weltmarkt. Bei den Firmengründungen rangiert unser Land nur an 45. Stelle. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich trotz vielgepriesenem EU-Beitritt nicht wirklich verbessert. Jedenfalls hören wir nur von Firmenübernahmen durch ausländische Unternehmen und nicht umgekehrt. (Abg. Tichy-Schreder: Da wissen Sie zuwenig, Herr Kollege Nußbaumer!)

Frau Tichy-Schreder! Herr Bundesminister! Wäre es nicht schön gewesen, wenn sich die Telekom Austria an der Telecom Italia und nicht umgekehrt beteiligt hätte? Wir müßten dann nicht diesen strategischen Partner, da ihn jetzt die Deutsche Telekom übernehmen wird, wieder wechseln. Frau Tichy-Schreder, das muß man sich überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Herr Nußbaumer, seit wann sind Sie für Staatswirtschaft?)

Auch in der Ausbildung und Forschung sind wir zum Durchschnittsland degeneriert. Ich sage dies deshalb, weil die beiden Herren Minister, Einem wie Farnleitner, im Ausschuß in ihren Ausführungen in erster Linie ihre Zeit dazu verwendet haben, zu erklären, daß die Forschungsquote mit jetzt 1,56 Prozent, würde man richtig rechnen, eigentlich um zwei Zehntel höher sein müßte, anstatt klarzumachen, wie und vor allem mit welchen Mitteln das Ziel von 2,5 Prozent Forschungsquote bis zum Jahr 2005 erreicht werden kann.

Darüber gibt auch der vorliegende Bericht keine Auskunft, und das ist völlig unbefriedigend. Im Papier Schmidt/Hochleitner wird die Summe von 62 Milliarden Schilling für die Erhöhung der Forschungsquote von 1,69 auf 2 Prozent genannt. Ich ersuche Sie, meine Herren Minister, wenigstens heute zu erklären, welche Finanzmittel zur Umsetzung der vorliegenden Entschließung tatsächlich notwendig sind und wie sie aufgebracht werden sollen. Natürlich weiß ich, Sie werden darauf keine Antwort geben, und wahrscheinlich können Sie das bei diesem unpräzisen Inhalt der Entschließung auch gar nicht.

Ich greife nur zwei Beispiele heraus, die aufzeigen, wie wenig Wissen die handelnden Personen in diesen Bericht eingebracht haben. Mein Beispiel 1: Minister Einem hat als Ziel die Verwirklichung einer clusterorientierten Technologiepolitik vorgegeben. Da gehe ich mit ihm konform. Das K-plus-Programm soll die Umsetzung bringen, aber nur 300 Millionen Schilling sind dafür vorgesehen.  Herr Minister! Sie haben selbst im Ausschuß zugegeben, daß dieser Betrag für die Umsetzung nicht reichen wird.

Mein Beispiel 2: In der Entschließung wird von einer verstärkten Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen gesprochen. Gerade das 5. Rahmenprogramm der EU würde die Möglichkeiten dazu bieten. In diesem Bericht zu schreiben, daß gemeinsame Projekte von Großunternehmen und KMUs mit Vorteilen verbunden sind, ist doch sehr wenig, das wissen auch alle. Wie diese Zusammenarbeit aber eingeleitet und weiterentwickelt werden soll, darüber gibt dieser Bericht keinen Aufschluß.

Meine Herren Minister! Zusammengefaßt: Technologiepolitik ist zu ernst, um sie als Mittel der Ankündigungspolitik zu mißbrauchen  ein Vorgang, den Sie jetzt seit vier Jahren üben. Das Aneinanderreihen von Überschriften ersetzt nicht die im Bericht fehlenden konkreten Umset


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