Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 129

zungsvorschläge. Die Strukturschwächen, wie Sie sie, Herr Minister Einem, aufgezeigt haben, finden wenig Niederschlag. Zum Beispiel gibt es keine Antwort auf die Frage: Wie kann durch zunehmende Projektforschung mit Leistungskontrolle die Effizienz der Universitätsforschungsmittel erhöht werden? Oder: Wie kann die Industrie stärker in die wirtschaftsorientierte Universität eingebunden werden? Oder: Mit welchen Maßnahmen kann es zu Verbesserungen des Wissenstransfers zwischen Forschern und Wirtschaft kommen? Die Kompetenzzentren sind wichtig und gut, aber sie allein genügen dafür nicht. Oder: Wie kommen Sie, Herr Minister Einem, zu einer projektbezogenen Forschungsarbeit, wenn Sie selbst zwar die Universitätsinstitute als in der Regel zu klein und schrebergartenhaft bezeichnen, aber nichts dagegen unternehmen können?

Auf alle diese Fragen gibt das Papier keine Antworten. Auch wenn wir anerkennen, daß der Weiterbestand und die Weiterentwicklung des FFF durch die vorgesehenen Maßnahmen garantiert werden sollen, und wenn wir anerkennen, daß durch die vielen freiheitlichen Initiativen doch etwas Bewegung in die Technologiepolitik gekommen ist, fehlt erstens ein konkretes Technologiekonzept der Regierung selbst, und zweitens bleibt der Verdacht, daß die angekündigten Initiativen nach der Wahl von einer rot-schwarzen Regierung wieder nicht verwirklicht werden.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fritz Verzetnitsch.  Bitte.

17.16

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Herr Abgeordneter Nußbaumer, ich tue mir ein bißchen schwer damit, auf Ihren Redebeitrag konkret einzugehen, weil Sie meiner Meinung nach nicht klargemacht haben, was Sie wirklich meinen.

Sie haben Ihre Ausführungen damit begonnen, das Fehlen eines technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung zu bejammern. Gleichzeitig aber haben Sie zu einem technologiepolitischen Konzept der Bundesregierung Stellung genommen. Haben wir jetzt eines, oder haben wir keines? (Abg. Ing. Nußbaumer: Zum Bericht habe ich Stellung genommen!) Wir haben sehr wohl im Ausschuß mehrfach über dieses technologiepolitische Konzept gesprochen. (Abg. Böhacker: Über das Papier!)

Zweiter Punkt: Sie haben erwähnt, daß es eigentlich keine positive Entwicklung gibt, was die wirtschaftlichen Daten betrifft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Na gut, dann nähern wir uns schon dem, was Sie auch im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben. (Abg. Haigermoser: Regierungsweihrauch ist nicht unser Duftstoff!) Herr Kollege! Es kommt noch besser. Wir nähern uns schon dem, was Sie im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben und auch so festgehalten ist, nämlich daß dieses Konzept durchaus positive Ansätze enthält.  Ihre eigenen Worte im Ausschuß, soweit ich mich erinnern kann.

Besonders belebend für die Diskussion ist eine weitere Aussage eines Abgeordneten Ihres Klubs, nämlich jene des Abgeordneten Schöggl, der bereits um 12.07 Uhr folgendes über den Parteipressedienst aussenden läßt:

"Der freiheitliche Technologiesprecher DI Leopold Schöggl nahm im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zur Forschungs- und Technologiepolitik Stellung."

Wenn es sich um keinen Schreibfehler handelt, dann ist die Rede zu diesem Zeitpunkt bereits gehalten worden. (Abg. Böhacker: Also, Herr Präsident!) Ich füge aber hinzu, auch damit setzt sich diese Linie fort: Auf der einen Seite spricht man von bereits eingeleiteten Maßnahmen, im ersten Absatz, und auf der anderen Seite sagt man, nämlich im letzten Absatz, das seien alles nur Scheinaktivitäten. (Abg. Böhacker: Schade um die Redezeit!)

Meine Damen und Herren! Das, was heute Gegenstand der Debatte ist, ist meiner Meinung nach von einer sehr langen Entwicklungsgeschichte gekennzeichnet. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß diese lange Entwicklungsgeschichte eigentlich zu lange war. Ich glaube, daß wir uns


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