Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 130

wesentlich rascher mit diesem Konzept hätten auseinandersetzen können. Die Lehre, die ich aus diesem Prozeß ziehe, ist, daß eine permanente Beschäftigung mit diesem Thema mehr denn je erforderlich ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)

Herr Abgeordneter! Kommen Sie mir nicht wieder mit dem Problem Ihrer eigenen Fraktion! Wenn Ihr Abgeordneter sagt, wir sollen keine Sitzung einberufen, dann machen Sie nicht mir den Vorwurf, daß wir keine Sitzung einberufen! Ich glaube, wir sollten uns schon an eine Linie halten.

Das, was wir durchaus auch öffentlich herzeigen können, ist, daß entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen worden sind im System der Technologiepolitik, der Förderung und Finanzierung, vor allem im Hinblick auf Innovationen, daß die internationale und nationale, aber auch die regionale Dimension der Förderungspolitik angesprochen worden ist, ebenso, meine ich, die Arbeitsmarktpolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich erscheint es besonders wichtig, daß, wenn man die zukünftigen Aktivitäten und die bereits eingeleiteten Maßnahmen Revue passieren läßt, auch die Chance besteht, nicht nur Forschungsansätze im Sinne von neuen Produkten oder neuen Techniken zu entwickeln, sondern vielleicht auch gleichzeitig neue Tätigkeitsfelder zu definieren. Das paßt in die Debatte um die Frage der beruflichen Bildung ganz besonders hinein.

Die Wirkung von Beschäftigungseffekten der Forschung sollte meiner Meinung nach in den einzelnen Projekten auch klarer definiert werden, damit wir nicht erst danach darüber diskutieren, aber auch die Qualifizierungsanforderungen und die Veränderungen der Arbeitsorganisation insgesamt.

In diesem Forschungsbericht, der von der Bundesregierung vorgelegt worden ist und Ausfluß einer sehr langen und intensiven Zusammenarbeit von verschiedenen Forschungsinstituten, aber auch der Diskussion im Unterausschuß und dann im Ausschuß ist, werden konkrete Maßnahmen angesprochen und Beispiele genannt, die auch im Hinblick auf die Querschnittsmaterie interessant sind.

Ich persönlich bin überzeugt davon, daß das Papier durchaus den Charakter eines Strategiepapiers haben kann, das Grundlage für Maßnahmen sein kann, wie sie in der Entschließung vorkommen beziehungsweise in der Zwischenzeit angesprochen worden sind. Die im Antrag Prinzhorn angesprochenen Themen sind ja auch in diesen zusammenfassenden Entschließungsantrag mit eingeflossen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Aber viel zuwenig, viel zuwenig!)

Einer seiner Punkte ist sicherlich nicht enthalten, aber damit kann man das betreffende Problem auch nicht lösen. Wenn Abgeordneter Prinzhorn in seinem Antrag das zu niedrige Pensionsantrittsalter bekrittelt, so ist dazu zu sagen, daß das nicht ein Ergebnis der Forschung, sondern ein Ergebnis (Abg. Haigermoser: Ihrer Regierungspolitik!) einer Unternehmenspolitik ist, die ich immer wieder kritisiere und die da lautet: zu jung für den Pensionsantritt und zu alt für den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung, die Sozialpartner und auch Ihre Fraktion beschäftigen sich damit, wie erreicht werden kann, daß ältere Arbeitnehmer stärker eingesetzt werden. Das ist aber letztlich keine Frage der Technologiepolitik, sondern eine Frage der Einstellungspolitik der Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich persönlich bin überzeugt davon  weil Sie die Standortpolitik als Beispiel genannt haben , daß wir das Ziel, nämlich die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, sicherlich erreichen können, wenn wir auf diesem dargestellten Weg weiter fortschreiten. Ich bin überzeugt davon, daß die Maßnahmen, die mit der Steuerreform des Jahres 2000 gesetzt werden, nämlich daß der Forschungsbeitrag, der zwischen 12 und 18 Prozent betragen hat, einheitlich auf 25 Prozent erhöht wird und darüber hinaus für Neueinsteiger, aber auch für jene, die vermehrte Forschungsanstrengungen unternehmen, auf insgesamt 35 Prozent angehoben wird, ein richtiger Schritt sind. Ich erwarte mir, daß mit diesem Schritt natürlich auch auf die Beschäftigungswirkung besonders Bedacht genommen wird.


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