Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 131

Ich persönlich möchte Sie abschließend bitten, die Umsetzung der sich aus dem Forschungsförderungsbericht ergebenden Maßnahmen zu unterstützen. Der Bericht zeigt viele Themen auf; ich denke etwa an die auch von Ihnen angesprochenen Kompetenzzentren. Es sind damit nicht nur Arbeitsplätze in den Kompetenzzentren geschaffen worden, sondern darüber hinaus auch Arbeitsplätze in anderen Bereichen gesichert beziehungsweise neu geschaffen worden. Sie haben die Beschäftigungsoffensive des ERP-Fonds angesprochen. Es werden vor allem die regionalen Investitions- und Forschungsvorhaben, die es gibt, aufgezeigt. Man könnte noch viele andere im Bericht angesprochene Bereiche erwähnen, wie etwa den Forschungsförderungsfonds in seiner Gesamtheit oder die Christian-Doppler-Gesellschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das sind Themen, aufgrund derer es sich lohnt, den technologiepolitischen Bericht der Bundesregierung nicht nur zu lesen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Wir stimmen diesem Bericht, aber auch dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Volker Kier.  Bitte.

17.23

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe das im Ausschuß schon gesagt, und ich möchte das hier deutlich wiederholen: Es gibt kein Konzept der Bundesregierung zur Technologiepolitik! Es gibt kein beschlußfähiges Konzept der Bundesregierung! Es gibt konzeptive Ansätze, da und dort, durchaus auch einige, die Applaus verdienen, aber das, was man sich unter einem Konzept der Bundesregierung vorstellt, das hier auch abgestimmt oder zumindest zur Kenntnis genommen oder als Entschließung der Bundesregierung mitgegeben werden könnte, existiert nicht. Nichts kann das deutlicher machen als der Umstand, daß es die Regierungsparteien in der letzten Stunde der Not, in der letzten Ausschußsitzung versucht haben, dadurch zu reparieren, daß ein Entschließungsantrag der Kollegen Gartlehner, Fekter eingebracht wurde. Dies ist immerhin ein Antrag, der nach ausführlicher Diskussion auch aus der Sicht der liberalen Fraktion zustimmungswürdig war  das räume ich ein , aber nicht zuletzt auch deswegen, weil dieses Hohe Haus heute durch Beschluß dieser Entschließung, die Richtungsaufträge an die Bundesregierung enthält, feststellt, daß kein Konzept der Bundesregierung vorliegt.

Ich darf als Abgeordneter einer Oppositionspartei sagen, das ist einerseits schade, macht mir aber aus oppositioneller Sicht auch Freude, weil Sie mir glauben können, daß ich das überall, wo man mich fragt, erzählen werde, im In- und im Ausland, überall! Ich bin der Meinung, daß es nicht unbedingt eine Sternstunde des Parlamentarismus ist, aber immerhin: Wann bekommt man es schon in einem amtlichen Protokoll bestätigt, daß man recht hat, nämlich daß es kein Konzept der Regierung gibt? Das halte ich für wichtig.

Schade ist nur, daß wir das schon viel früher hätten machen können. Wenn die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses geahnt hätten, daß es bis fünf Minuten vor zwölf zu keinem politischen Kompromiß in der Bundesregierung kommen wird, der konzepttauglich ist, dann hätten wir einen solchen Entschließungsantrag auch schon vor zwei oder drei Jahren im Ausschuß beschließen können. Er wäre genauso oder so ähnlich formulierbar gewesen, und auch der Vorsitzende des Ausschusses hätte deswegen keine Bedenken gehabt. Nur haben offenbar die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen bis zuletzt gehofft, daß es vielleicht doch noch zu einem Konzept der Regierung kommt.

Insofern hat das, was Schmidt  ich erinnere an das Schmidt/Hochleitner-Papier  in der letzten Ausschußsitzung als sein Expertenstatement vorgetragen hat, die Sache auf den Punkt gebracht: Er hat nämlich von einer leidvollen Geschichte gesprochen. Und diese leidvolle Geschichte ist viel älter, als es auf den ersten Blick erkannt werden kann. Sie beginnt nämlich eigentlich schon im Jahre 1987. 1987 wurde das erste Mal eine Technologieoffensive versprochen, damals im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Verbundgesellschaft. Damals hat die Republik die Sondergesellschaften an ihre eigene Verbundgesellschaft verkauft,


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