Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 132

und man hat dabei nennenswerte Beträge eingenommen, nämlich annähernd 6 Milliarden Schilling. Man hat anschließend gesagt: Mit diesem Geld machen wir eine Technologieoffensive! Und man hat damals schon all das in den Raum gestellt, nicht im Detail, aber dem Grunde nach, was heute endlich in einen Entschließungsantrag mündet. Das ist immerhin schon satte zwölf Jahre her!

Also die Geschichte des Technologiekonzepts der Bundesregierung ist wesentlich älter, als manche vermuten. (Abg. Verzetnitsch: 1994!) Es gibt verschiedene Geburtsdaten, das hängt davon ab, wie man die Zeitrechnung macht. Aber im Jahre 1987 wurde bereits das erste Mal davon gesprochen und das erste Mal ein  im übrigen  vermögensloser Fonds geschaffen, weil man gesagt hat: Geld geben wir keines dafür her, aber wir werden Zinsen für einen fiktiven Betrag zahlen, und dieses Geld wird dann für die Technologie zur Verfügung stehen.  Das ist aber dann nicht ganz gelungen.

Das heißt, Österreich gibt für diesen Bereich nach wie vor zuwenig aus, die Industrie sowieso, im internationalen Vergleich überhaupt. Die Universitäten sind weiter unverhältnismäßig teuer und arbeiten zuwenig mit der Wirtschaft zusammen, und die österreichische Forschungs- und Entwicklungslandschaft ist nach wie vor bruchstückhaft. Genau das ist der Befund! Deswegen ist die einzige Klammer dieser Entschließungsantrag, denn er enthält eine Aufzählung von verschiedenen Elementen. Er hat aber keine konsistente Klammer. Die konsistente Klammer wäre die Antwort auf die Kompetenzfrage gewesen, denn die Kompetenzfrage ist eine der Schlüsselfragen.

Nur dann, wenn ich die Kompetenzen so ordne, daß sie in einer Hand sind, in welcher auch immer, aber in einer Hand sind, dann kann aus einer Hand heraus Technologiepolitik gemacht werden.

Der zweite Baustein, der von entscheidender Bedeutung ist, wäre eine Beratungsstelle. Im Schmidt/Hochleitner-Papier liest sich das als "Beratungsstelle für Forschung und Technologie", und die Kompetenzen lesen sich im Schmidt/Hochleitner-Papier als "Büro für Forschung und Technologie". Beides fehlt; diese beiden Elemente wären die Schlußsteine zu einem Gebäude gewesen.

Nun befriedigt das alles nicht sehr, wenn es auch besser ist als nichts. Aber eines fehlt auf jeden Fall jetzt schon, nämlich ein Finanzierungskonzept. Die liberale Fraktion hat daher folgenden Entschließungsantrag eingebracht, den ich nun am Schluß meiner Rede verlese:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Volker Kier und PartnerInnen betreffend mangelndes Finanzierungskonzept der Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 20. Mai 1999 ein mit den Zielen der Budgetkonsolidierung vereinbares Finanzierungskonzept vorzulegen, das eine Darstellung der jährlich verfügbaren und aufzuwendenden Mittel für die Technologieförderungsmaßnahmen bis einschließlich 2005 enthält."

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Ich meine, wenn schon sonst nichts von der Bundesregierung, die wir heute mit diesem Entschließungsantrag auffordern, erwartet werden darf, dann doch wenigstens, daß uns der zuständige Finanzminister, selbstverständlich in Kooperation mit den beiden anwesenden Herren, ein stringentes Konzept darüber vorlegt, wie er diese stark anwachsenden Technologieförderungsmittel bereitstellen und gleichzeitig die Budgetkonsolidierung im Auge behalten will. Wir glauben, daß es für ihn ein Klacks ist, das bis zum 20. Mai zu machen, weil wir überall hören, daß das allgemeines Ziel der Bundesregierung ist. Das heißt, es gibt dieses Konzept


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