Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 133

sicherlich längst schon, es ist nur noch nicht veröffentlicht. Wir bitten daher um die Offenlegung dieses Konzeptes.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Dr. Kier vorgetragen hat, steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt.  Bitte.

17.30

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kier hat einerseits kritisiert, daß kein Konzept, sprich: ein gesamtumfassendes Papier, vorliegt. Andererseits hat man uns aber in den letzten Jahren immer vorgeworfen, daß nur Papiere vorliegen und zuwenig passieren würde. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt machen Sie weder das eine noch das andere!) Ich kann behaupten, daß in diesem Entschließungsantrag ganz klar zum Ausdruck kommt, daß, seitdem wir das erste Mal zusammengesessen sind  und das war bereits im Jahre 1996 , tatsächlich sehr viel passiert ist. Es ist nicht nur Papier produziert worden, sondern es sind vor allem technologiepolitische Aktivitäten gesetzt worden. Und das ist mir allemal lieber als ein neues Papier. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Geschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Jahre 1996 wurde uns ein Papier präsentiert, nämlich der Entwurf zum technologiepolitischen Konzept. Das war ein Papier. (Abg. Dr. Gredler: Und wo ist dieses Papier? Im Papierkorb!) Dieses Papier hat ein weiteres Papier zur Folge gehabt. Das betraf jenen Auftrag, den die Bundesregierung an die Wissenschaft und an die Wirtschaft erteilt hat, nämlich an Schmidt und Hochleitner ad personam. Sie sollten ein Papier über die Neuordnung der Forschungseinrichtungen, über die Neuordnung der Forschungsförderungen ausarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Dieses wurde dann eingehend in den Unterausschüssen behandelt, aber parallel dazu wurden auch in den Ressorts Aktivitäten dazu gesetzt, man hat sich also nicht nur auf Papiere beschränkt, liebe Frau Kollegin. Das, was heute hier in diesem Entschließungsantrag inhaltlich vorliegt, ist nicht als Schlußstrich zu sehen, sondern für mich ist es ein Zwischenbericht über jene Strategie, die die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode verfolgt hat und vor allem auch für die nächste Legislaturperiode anpeilt.

Es hat in diesem Schmidt/Hochleitner-Papier eine klare Analyse gegeben, mit dem Ergebnis, daß wir eine zu geringe Forschungs- und Entwicklungsquote haben. Die Industrie gibt für diesen Bereich im internationalen Vergleich zuwenig aus. Es wurde angeregt, Motivationsanreize zu schaffen, und ich bin sehr froh darüber, daß im Rahmen der Steuerreform der Forschungsförderungsbeitrag für die Wirtschaft erhöht wird, nämlich für diejenigen, die bereits forschen, auf 25 Prozent, und die Neueinsteiger werden  damit wir neue Forschungsaktivitäten initiieren können  mit 35 Prozent gefördert.

Es wurde in diesen Analysen auch ganz klar herausgestrichen, daß die Unis in ihrer Forschung zu teuer sind, und vor allem, daß sie zuwenig mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.

Es wurde weiters kritisiert  und das hat Kollege Kier schon aufgezeigt , daß die Forschung und Entwicklung betreffende Infrastruktur in Österreich nicht homogen ist, sondern bruchstückhaft und partiell. Dem Vorschlag, alles in einer Hand zu vereinigen, konnte sich meine Fraktion nicht anschließen, und zwar deshalb, weil wir den derzeitigen Wettbewerb zwischen den Ressorts als befruchtend ansehen. (Abg. Haigermoser: Ah! Die Folge wären dann noch 10, 15 Ministerien, damit sie sich alle gleichzeitig befruchten können!) Ich halte das, was zum Beispiel das Wissenschaftsressort und das Wirtschaftsressort mit den jeweiligen Schwerpunkten Wissenschaft und Wirtschaft präsentiert haben, für eine gesunde Entwicklung.

Zum zweiten Vorschlag im Schmidt/Hochleitner-Papier, nämlich einen Weisenrat einzurichten, nach dem Motto: eine einzige Beratungsstelle außerhalb der Politik, muß ich ganz ehrlich sagen, daß ich, da dieser Vorschlag von der Großindustrie gekommen ist und ich auch die mit


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