Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 134

telständische Wirtschaft sehe, diesen Vorschlag nicht goutieren konnte, denn er hätte zu reinem Lobbyismus geführt.

Lassen Sie mich zum Schluß noch eine massive Kritik anbringen, und zwar an der mißbräuchlichen Verschleuderung von Forschungsgeldern für PR in eigener Sache von Minister Einem und Bundeskanzler Klima. Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, daß Seibersdorf Forschungsgelder für PR-Kampagnen der Personen Einem und Kanzler Klima verwenden darf. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Lukesch: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage, Herr Minister, ist uns heute zugestellt worden. In dieser stellen Sie klar, daß dafür angeblich keine Steuergelder verwendet werden, weil Sie für diese PR-Kampagnen die Gelder jener Betriebe verwenden, die Forschungsaufträge in Seibersdorf erteilen. Ich kann Ihnen sagen, meine Branchenkollegen haben derzeit einen aktuellen Forschungsauftrag in Seibersdorf. Ich kenne die Ausschreibungsunterlagen dieses Forschungsauftrages. Da war von Marketing und PR-Aktivitäten für Kanzler und Minister nicht die Rede, und ich kann mir nicht vorstellen, daß meine Branchenkollegen damit einverstanden sind, daß Sie diese Forschungsgelder dermaßen zweckwidrig verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

17.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

17.36

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Na das war eine ordentliche Abreibung, Herr Bundesminister Einem, die Sie jetzt von Ihrem Koalitionspartner einstecken mußten. Es hat gerade noch gefehlt, daß Frau Kollegin Fekter sagt: Von vielen Ministern halte ich wenig, von Einem gar nichts! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine freie Alliteration!)  Na ja, gut.

Meine Damen und Herren! Leider ist Präsident Verzetnitsch nicht mehr anwesend, der gemeint hat, die Einstellungspolitik der Unternehmen im Hinblick auf die älteren Arbeitnehmer muß sich ändern.  Ah, er ist ohnehin da. Herr Präsident! Ich habe einen Vorschlag. Ich gebe Ihnen darin recht, daß eines der herausragenden Probleme, die zu bewältigen sind, ist, daß ältere Arbeitnehmer sehr oft mir nichts, dir nichts vom Arbeitsplatz entfernt werden, weil sie "ihren Dienst getan haben". (Abg. Verzetnitsch: Oder zu teuer sind, wie oft eingewendet wird, was nicht stimmt!) Da gebe ich Ihnen recht. Man sollte das gesamte Humankapital sehen, die Erfahrung et cetera, et cetera. Darüber läßt sich trefflich diskutieren, und Sie wissen, daß das auch mir persönlich als Klein- und Mittelständler ein Anliegen ist, diese Qualität der Arbeitsplatzsicherung auch über das jugendliche Alter hinaus zu garantieren. Das ist gut! (Abg. Verzetnitsch: Ich habe Bezug genommen auf den Antrag Ihres Abgeordneten Prinzhorn, der gesagt hat, wir gehen zu früh in Pension!)

Ja, da gibt es natürlich viele Gründe, warum dem so ist, etwa die sogenannte Globalisierung, die immer wieder als Ausrede herhalten muß, und so weiter und so weiter.

Ein großes Problem ist, daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, Herr Kollege Präsident Verzetnitsch: sofortige Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent, das ist immerhin etwas, und zwar in folgender Form: Die Arbeiterkammer setzt den 0,5-Prozent-Beitrag für über 50jährige Arbeitnehmer aus, die Wirtschaftskammer senkt die Kammerumlage 2 um zirka 0,5 Prozent für die Bruttolöhne. Das ist ein ganzes Prozent. Mit dieser Maßnahme würden Sie ein treffliches Beispiel im eigenen Haus geben, nämlich dergestalt, daß Sie zeigen, daß Ihnen die älteren Arbeitnehmer etwas wert sind. Das wäre ein guter Vorschlag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Irgendwann müssen wir ja Nägel mit Köpfen machen. (Abg. Verzetnitsch: Da bin ich viel schneller! Ich biete Ihnen 2,5 Prozent an, wenn wir die Bemessungsgrundlage verändern!) Reden wir über alles! Aber Sie können jetzt nicht sagen, wir laufen gleich zum übernächsten Ziel, das nächste interessiert mich nicht. Das ist nämlich das Problem, das Sie immer wieder haben, daß Sie irgendwo in der Ferne eine Fata Morgana an die Wand malen, wenn ich das so


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