Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 138

vor, und wir diskutieren regelmäßig darüber, wie wir es bewerten, wie die Aussagen der Bundesregierung umzusetzen sind, nämlich wirklich 2,5 Prozent des BIP Mitte des Jahres 2005 zu erreichen.

Nicht einmal Herr Niederwieser, Ihr Kollege aus der SPÖ-Fraktion, hat gesagt, daß das ein realistisches Ziel ist. Er würde es eher bei 2 Prozent des BIP ansiedeln. Das haben Sie zumindest in den Medien so kolportiert. Also nicht einmal innerhalb der Regierungsfraktionen, in der SPÖ, gibt es wirklich einigermaßen überzeugende Mitstreiter. Ich glaube, Sie sollten sie zu einem Privatissimum einladen, damit wir von diesem Enthusiasmus, den man hier zu versprühen versucht, nicht auch noch angesteckt werden. Die Liberalen sind es bis jetzt nicht geworden.

In diesem Zusammenhang möchte ich den ITF ansprechen. Der ITF ist der Innovations- und Technologiefonds. Er wurde im Jahre 1987 gegründet. Die Finanzierung des ITF basiert auf der Auszahlung der Zinsen eines fiktiven Betrages. Diese Zinsen werden nach dem Lombardsatz berechnet. Da die Zinsen sinken, wird auch die Finanzierung sinken. Anstatt daß man sagt, daß man den ITF  der Innovations- und Technologiefonds ist doch etwas Wichtiges!  aufstockt, wird er um ein Viertel heruntergeschraubt. Im Jahre 2000 werden nur mehr 300 Millionen Schilling übrig sein, also um 100 Millionen Schilling weniger als davor.

Das nennt man Fortschritt, und das nennt man eine gute Verhandlungsposition innerhalb der Regierung und einen erfolgreichen Wettbewerb! Ich kann nur staunen! Der Innovations- und Technologiefonds wird um ein Viertel gekürzt, und das wird uns als Erfolg verkauft! (Abg. Dr. Fekter: Der Forschungsförderungsfonds hat noch nie so viel Geld ausgegeben wie 1998 und 1999!) Ich würde mir wünschen, daß dieser Fonds mehr Geld bekommt oder die Mittel zumindest gleich bleiben, wenn man schon Technologiepolitik wichtig nimmt und wenn man schon erkennt, daß wir im Bereich der Technologiepolitik einen riesigen Nachholbedarf haben. Aber nein, die Bundesregierung kürzt diesen Fonds.  Ich gratuliere!

Das ist wirklich "sehr gut", was Sie hier machen. Ich muß schon sagen: Der Auffassung, daß gesunder Wettbewerb innerhalb der Regierung der Technologiepolitik förderlich ist, kann ich nur widersprechen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil Sie es nicht kennen!) Sie bringen Unruhe in diesen Bereich, Sie bringen die Wissenschafter dazu, daß sie auswandern. Schauen Sie sich doch die Magazine an und die Äußerungen, die in der letzten Woche über Österreich gemacht worden sind! Sie bringen die Firmen dazu, daß sie sich schön langsam überlegen, woanders forschen zu lassen, weil in Österreich offensichtlich nicht der richtige Boden dafür vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber falsch!)

Die mikroskopischen Ansätze im Forschungsbereich, dort und da zu einer Öffnung zu kommen, reichen bei weitem nicht aus, um 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das stimmt!) Ich glaube, daß der "gesunde" Wettbewerb in der Bundesregierung dazu geführt hat, daß sich diese zwei Herren, die jetzt netterweise hier sitzen, neutralisiert haben. Wir haben seit dem Jahre 1996 keinen Fortschritt, sondern einen Stillstand. (Abg. Dr. Fekter: Forschritt!) Das ist nicht die Forschungspolitik, die ich mir wünsche! (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner.  Bitte.

17.55

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Forschungspolitik ist Gesellschaftspolitik und ist daher politisch umworben und umstritten. Drei Jahre Unterausschußtätigkeit in technologiepolitischen Fragen kurz resümiert: Ich glaube, daß trotzdem eine positive Rückblende gegeben werden kann. Wir haben in dieser Zeit einen sehr engagierten Dialog in Österreich entwickelt, und zwar nicht nur wir Politiker, sondern auch die Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Es ist das Thema der Mehrfachkompetenzen in den Ministerien heute schon andiskutiert worden. Aber was nicht gesagt wurde, ist das Faktum, daß die koordinierte Vorgangsweise und die gute und konstruktive Zusammenarbeit dieser beiden Ressorts und der betreffenden Abteilun


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite