Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 157

Zweitens geht es um die Ermöglichung von Drittbeteiligungen. Wenn ich den Gesetzestext in der Begründung noch zitieren darf: Es geht dabei auch um die Möglichkeit der Schaffung von PPP-Finanzierungen, von Private Public Partnerships.

Drittens geht es darum, die verschiedenen Bestimmungen einerseits im HL-AG-Gesetz und auf der anderen Seite im Gesetz über die Errichtung der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft zu harmonisieren.

Auf den ersten Blick schaut das alles relativ unverfänglich aus. Aber es gibt in der Sache selbst doch eine Reihe von Punkten, die erhebliche Kritik hervorrufen. Daher möchte ich auch gleich vorweg sagen: Wir Freiheitlichen werden dieser Vorlage nicht zustimmen, denn es ist für mich nicht nachvollziehbar, Herr Bundesminister  und ich bin, wie ich glaube, diesbezüglich nicht alleine , was etwa mit den Entschädigungsansprüchen geschieht, wenn zum Beispiel der Fall eintritt, daß sozusagen über die gesetzliche Ermächtigung das Verfahren in Gang kommt, sodaß man drei Jahre lang nicht bauen kann, daß ein völliger Baustopp verhängt wird, und wenn nach diesen drei Jahren das Ministerium beispielsweise sagt: Hier wird keine Trasse verlegt, sondern irgendwo anders!

Herr Bundesminister! Da bleibt doch, mit Verlaub gesagt, irgend jemand auf der Strecke! Da bleibt der Bürger auf der Strecke, weil die Entschädigungsansprüche, wie auch das Justizministerium in seiner Stellungnahme festgestellt hat, in keiner Art und Weise berücksichtigt werden. Das ist doch wirklich ein unbefriedigender Zustand, meine Damen und Herren! So sollte man Gesetze nicht machen.

Zweiter Punkt: die PPP-Finanzierung. Wissen Sie, es ist schön, daß Sie wieder damit kommen, obwohl die Bezeichnung "PPP" in diesem Fall wirklich zu einem Schlagwort verkommen ist. Drei Jahre lang hat Herr Bundeskanzler Klima  als er noch Verkehrsminister war, und auch als Finanzminister  das hochgejubelt, drei Jahre lang hat er von nichts anderem gesprochen als von der Private Public Partnership. Dann haben ihm seine Experten gesagt, das ist eigentlich nichts, das ist nicht realisierbar, es gibt nur wenige Projekte in Europa, die auf dieser Basis funktionieren. Also ist es wieder in der Schublade versunken.  Und Sie holen es jetzt wieder hervor. Da frage ich mich wirklich, Herr Bundesminister: Was soll das? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch um etwas anderes, und ich möchte die Gelegenheit benützen, um wieder einmal darüber zu sprechen. Wir haben im Bahnbereich äußerst schwerfällige Mehrfachstrukturen, die mehr hinderlich als förderlich sind. Ich darf Sie etwa daran erinnern, daß wir im Bereich der Bahn sechs Gesellschaften haben, die zu einem erheblichen Teil das gleiche machen.

Da gibt es erstens einmal den ÖBB-Absatzbereich, dann die ÖBB-Infrastruktur, dann die HL-AG, dann die Brenner-Eisenbahn-AG, dann haben wir die Schieneninfrastrukturgesellschaft und schließlich die ASFINAG  also eine operative Gesellschaft und fünf Infrastrukturgesellschaften, die sich alle um das gleiche Thema kümmern. Herr Bundesminister! Damit geht wirklich viel Effizienz verloren. Das kann es nicht sein.

Es ist nicht die Aufgabenvielfalt, die diese schwerfällige, unflexible Organisation rechtfertigen würde, sondern ich meine, daß ein anderer Hintergrund dafür maßgeblich ist: Es geht um den berühmten Proporz und den Postenschacher im Bereich der Bundesbahnen. Dieser darf nicht angerührt werden, daher dürfen die Strukturen nicht verändert werden, und daher lassen Sie alles so, wie es ist. Herr Bundesminister! Dem wollen wir weiterhin eine klare Absage erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man braucht sich ja nur die Namen anzuschauen: Bundesminister Dr. Einem, kommt aus der OMV  rot; Dr. Szekely, Vorstand Raaber-Bahn  rot; Draxler, Generaldirektor ÖBB  rot; Dipl.-Ing. Brenner, Generaldirektor der HL-AG und zugleich der Schieneninfrastrukturgesellschaft, ehemaliger Sekretär von Bundeskanzler Klima  rot; Dipl.-Ing. Gerhard Klugar, ÖBB-Direktor, ehemaliger Ministersekretär. Und es geht weiter: Generaldirektor-Stellvertreter Dipl.-Ing. Hainitz, ÖBB-Aufsichtsrat, ÖBB-Vizechef, Aufsichtsratchef der HL-AG, und so weiter, Dr. Gerhard Stingl, ehemaliger Verkehrsreferent von Pröll, und so weiter, und so weiter. Nach


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