Ich finde, wesentlich ist auch eines, und das soll hier betont werden: daß mit der Hochleistungsstrecken-AG oder der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft die Möglichkeit geschaffen wird, europäische Eisenbahnprojekte gemeinsam zu realisieren. Das finde ich besonders gut.
Meine Damen und Herren! Zur Drittbeteiligung, zu den PPP-Modelle, die hier auch angesprochen wurden, möchte ich sagen: Es stimmt, daß ich persönlich enttäuscht bin, und wahrscheinlich ist auch der geschätzte Herr Bundeskanzler enttäuscht darüber, daß die seinerzeitigen Aussagen gewisser Herren aus der Bauwirtschaft nicht eingehalten worden sind. Diese Herren haben damals, vor einigen Jahren, angeboten: Jawohl, wir werden Finanzierungsmodelle vorschlagen, wir werden uns beteiligen! – Aber als es dann darum gegangen ist, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen, sind diese Herren aus der Bauwirtschaft plötzlich weggetreten.
Nun wird neuerlich die Möglichkeit geschaffen, auch mit Privaten zusammenzuarbeiten. Meine Damen und Herren! Ich sage aber auch dazu, daß diesbezüglich Vorsicht geboten ist. Das sogenannte Aufmachen, die Liberalisierung, mag wohl gut sein, mag mehr Wettbewerb bringen, aber schauen wir nach Deutschland oder schauen wir nach Großbritannien: Diese Länder haben einige dieser Modelle umgesetzt. Schauen wir, was dort mit dem sogenannten Flächenverkehr – dies wird besonders von den Grünen eingefordert – los ist! Da sehen wir, daß vor allem die Schüler, die Pendler, die sozial Schwachen auf der Strecke bleiben. Das können nicht unsere Modelle sein. Bei uns darf es nur ein wirklich vorsichtiges Vorgehen bei dieser Zusammenarbeit in Form von privaten Modellen geben, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einige verkehrspolitische Anmerkungen machen, weil es gerade zum Thema paßt, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß die Hochleistungsstrecken-AG eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt und daß sie sie bestens erfüllt, meine Damen und Herren. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Beschäftigungspolitik in Österreich, und das soll hier auch in den Vordergrund gestellt werden. Ich finde, es soll auch wiederholt betont werden, daß die Bundesregierung auch zeitgerecht für die Finanzierung vorgesorgt hat, und zwar über das sogenannte Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz. Es ist dadurch die Möglichkeit gegeben, wesentliche Schienenausbauten durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Ich habe heute schon gesagt: Ich finde es nicht gut, daß wir wieder eine aktuelle Diskussion zwischen Schiene und Straße haben. Das ist schlecht! Das bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Wir brauchen in diesem Bereich ein vernetztes Vorgehen, eine sinnvolle gemeinsame Verkehrspolitik.
Wo die Schiene zu Recht den Vortritt hat, etwa bei der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene, dort soll man der Schiene auch den Vorrang geben.
Heute ist auch in den Medien vom Ausbau der Donau et cetera und weiteren Kanalbauten die Rede. Ich unterstütze das, meine Damen und Herren. Aber ich denke, wichtig wird vor allem sein, daß es zu einem sogenannten vernetzten Vorgehen kommt.
Meine Damen und Herren! Für die Zukunft, auch was den Rail Regulator betrifft – Herr Kollege Hums wird wahrscheinlich noch darauf zu sprechen kommen –, müssen wir als österreichische Politiker uns auch folgendes überlegen: Wir müssen versuchen, unseren Bahnen im Wettbewerb zu helfen, denn die Liberalisierung wird eine Herausforderung darstellen und die Gefahr mit sich bringen, daß Deutsche, Holländer, Italiener bei uns hereinfahren und sich Marktanteile holen.
Ich bin der Meinung, daß die ÖBB derzeit dagegen gewappnet und in der Lage sind, auf dem europäischen Markt zu bestehen. Wir haben allerdings die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die ÖBB sich weiterhin behaupten können, wodurch qualifizierte und sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 26 Minuten. – Bitte.