Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 168

werden einige Punkte angesprochen, so zum Beispiel, daß keine Fluchtstollen in den Tunnelröhren gebaut werden sollen.

Als Beispiel kann man den verheerenden Brand am 24. März dieses Jahres im französischen Mont-Blanc-Tunnel nehmen. Es war wirklich ein tragischer Fall, wobei alleine 41 Menschen ums Leben gekommen sind.

Zusätzlich fordert das EU-Parlament höhere Sicherheitsstandards bei Tunnelbauten. Wir haben jedenfalls versucht, das zu erreichen. Aus österreichischer Sicht muß man jedoch sagen, daß offensichtlich ein Sicherheitskonzept für den Bau des Lainzer Tunnels in dem Sinne nicht wirklich vorhanden und eher Mangelware ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der nächste Punkt, den ich gerne erwähnen möchte, sind die Ausstiegsöffnungen bei diesem neuen Tunnel. Die Abstände von 500 Metern sind zu groß, es sollten eher kürzere Abstände sein. Ich habe den Eindruck, das es sich dabei eher um eine Alibiaktion handelt.

Weiters  was man auch nicht vergessen darf  ist das Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden.

Außerdem ist zu erwähnen, daß es auch aus Sicherheitsgründen eine massive Ablehnung dieses Projektes gab, und zwar durch die Wiener Berufsfeuerwehr.

Ich möchte aber noch einen Bereich herausgreifen, nämlich andere Projekte seitens der Bevölkerung, also Alternativprojekte. Diese möchte eine Tieflegung der Verbindungsbahn erreichen, die nicht als Tunnel durchgeführt werden soll, sondern es sollte eben nur eine Tieflegung sein. Das heißt, die Trasse der bereits bestehenden Verbindungsbahn wird um insgesamt drei bis vier Meter tiefergesetzt, verläuft also nicht unterirdisch. Zusätzlich dazu soll eine Hochleistungsstrecke in der gleichen Ebene dazu gebaut werden, und zwar ist hier von einem viergleisigen Ausbau die Rede, plus der schon bestehenden Verbindungsbahn. Das wäre eine sogenannte Eindeckelung.

Die Kosten  ein Umstand, den man vielleicht nicht ganz vergessen sollte  des Ausbaus der bestehenden Verbindungsbahn mit der zusätzlichen Tieflegung, die eher die Bevölkerung und die Bürgerinitiative vorgeschlagen und geplant haben, könnten also erheblich geringer ausfallen. Das wären ungefähr drei bis vier Milliarden. Die Kosten für den Tunnel, wie er von der Regierung gebaut wird, belaufen sich jedoch auf 12 Milliarden Schilling. Das ist also nicht das gleiche.

Abschließend möchte ich noch folgendes sagen: Ich war selbst im Ausschuß dabei, und in der vorletzten Ausschußsitzung wurde ein Entschließungsantrag von seiten der SPÖ und der ÖVP beschlossen. Ich zitiere: Bei der Festlegung der endgültigen Trasse wurden die Wünsche der betroffenen Bevölkerung weitgehend berücksichtigt.  Zitatende.

Das ist an sich eine schöne Aussage, aber sie ist eigentlich inhaltslos. Man muß sich vorstellen, es hat ja immerhin seit Jahren öffentliche Hearings oder Bauverhandlungen gegeben, und es wurden von den Anrainern alleine 30 Einsprüche erhoben. (Abg. Parnigoni: Von wie vielen?)  Entschuldigung, 300 Einsprüche. 300 Einsprüche! Vielleicht waren es 299, das weiß ich jetzt nicht genau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir nehmen aber noch kleine Punkte heraus, und zwar die Sicherheit, die Grundwasserabsenkung, die Erschütterung, Lärm, Vibrationen und Schall. Das sind ja alles keine Kleinigkeiten für Leute, die dort in der Nähe wohnen. Und man kann sagen, daß diese Einwände der Bevölkerung von der Regierung nicht berücksichtigt wurden. Es gibt also keine Bürgernähe. Leider Gottes!  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Gabriele Binder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.  Bitte.


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