Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 167

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

19.52

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit dem Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen beider Ministerien befassen. Es geht erstens um den mehrjährigen Bestellrahmen, den Zeitraum von 1995 bis 1998, in dem 35 Millionen Schilling bereitgestellt wurden, und es geht zweitens um den Vertrag der Leistungen, welcher immer auf ein Jahr festgelegt wird.

Im Jahre 1997 waren es insgesamt 8,2 Milliarden Schilling, wovon 4,7 Milliarden Schilling vorwiegend für den Ökobonus zur Verfügung gestellt wurden. Im Jahre 1999 hat sich dieser Betrag von 8,2 Milliarden Schilling um 600 Millionen Schilling auf 8,8 Milliarden Schilling erhöht. Aufgrund dieses Gesamtfinanzierungsrahmens stehen selbstverständlich in den nächsten Jahren Bestellungen bei der ÖBB in der Höhe von rund 8,6 Milliarden Schilling und bei den Privatbahnen von 300 Millionen Schilling per anno zur Verfügung.

Herr Bundesminister! Grundsätzlich hat sich dieser Rahmenvertrag in der Vergangenheit bewährt. Ich glaube aber, es gibt noch einige Punkte, hinsichtlich derer doch Forderungen bestehen. Ich möchte auf drei konkrete Punkte hinweisen.

Erstens sollte im Bereich des Ökobonus die Gesamtsumme in ein nachvollziehbares System gebracht werden.

Zweitens wäre eine streckenmäßige Aufgliederung der einzelnen Finanzströme von Vorteil.

Drittens sollte im kombinierten Verkehr vor allem in bezug auf die Osterweiterung Vorsorge getroffen werden, daß die notwendigen Anlagen letztlich auch zur Verfügung stehen, um das Ziel der Verlagerung des öffentlichen Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen.

Ein Problem beziehungsweise der Knackpunkt ist auf jeden Fall die Aufbringung der finanziellen Mittel für die Entrichtung des Benützungsentgeltes. Allein im Jahr 1999 werden zusätzlich 200 Millionen Schilling gegenüber dem Jahr 1998 benötigt. Und wenn man diese Summe addiert, wird es in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 1 Milliarde Schilling sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das künftig wachsende Verkehrsaufkommen nur dann bewältigt werden kann, wenn neben einer sorgfältigen Planung und sinnvollen Verknüpfung von Straße und Schiene auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Als niederösterreichischer Abgeordneter begrüße ich es sehr, daß vor kurzem zwischen Bund und Land ein 15-Milliarden-Paket für den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes in Niederösterreich abgeschlossen wurde. (Beifall des Abg. Dr. Khol.) Ich darf dafür im besonderen unserem Herrn Bundesminister Farnleitner und Herrn Landeshauptmann Pröll ein Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten.  Bitte.

19.55

Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht heute hier auch der Lainzer Tunnel  der sogenannte Wildschwein-Tunnel  zur Diskussion. Das ist quasi die Verbindung der Westbahn, der Südbahn und der Donauländebahn mit  das ist wichtig für den 13. Bezirk  der bestehenden Verbindungsbahn.

Man kann sagen, die Errichtung dieses Tunnels ist quasi schon fix. Sie wird glatt über die Bühne gehen. Dagegen ist wohl nichts mehr zu machen. Aber von seiten der Bevölkerung und von seiten der Anrainer, die den Bau dieses Tunnels übrigens sehr kritisieren, wird Kritik laut. Es


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