Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 166

Betreffend Kritik an dem zuständigen neuen Vorstandsdirektor: Die Aufstockung des Vorstandes war sicher eine Maßnahme, die außer Kosten nichts gebracht hat. Aber es gibt nun einen zuständigen Vorstandsdirektor, der morgen um 18 Uhr  Sie sind davon verständigt  zu einer informellen Aussprache herkommen wird. Ich bitte, ihm die Kritik zu übermitteln, die nicht dem Verkehrsminister, sondern dem Management gebührt.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

19.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten Redezeitbeschränkung gemeldet. Kommen Sie damit aus? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann  auf dem Weg zum Rednerpult : Ich werde mich bemühen!)

19.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Regierungsvorlage zum Hochleistungsstreckengesetz hat das Ziel, eine Verbesserung der Infrastruktur bezüglich Schiene herbeizuführen. Es ist ein langfristiges Ziel, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, insbesondere den Güterverkehr. Das gleiche Ziel hat doch allem Anschein nach die gemeinsame Werbekampagne des Verkehrsministeriums und der ÖBB. Herr Kollege Hums! Es ist wohl nicht richtig, wenn Sie sagen, das bezahlen die ÖBB, nicht der Herr Verkehrsminister aus Steuergeldern. Das ist nicht richtig! Die Kosten aus dem Verkehrsressort belaufen sich auf 40 Millionen Schilling, nicht 32 Millionen, wie hier gesagt wurde! Da ist offensichtlich das Honorar für Roger Moore noch nicht dabei. (Abg. Hums: Beide Kampagnen getrennt! ÖBB-Kampagne ...!)  Dasselbe bezahlen auch noch einmal die ÖBB.

Tatsache ist, Herr Bundesminister für Verkehr, daß diese Ihre Werbekampagne ein eindeutiger Etikettenschwindel ist. Sie ist deswegen ein Etikettenschwindel, weil zugunsten des größten Spediteurs Österreichs eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung stattfindet.

Geld wird in Werbung statt in den sinnvollen Ausbau des Schienennetzes gesteckt. Gleichzeitig  das muß man wissen  werden Bahnhöfe geschlossen, werden Anbindungen zu diversen Produzenten, zu Herstellern, zu Werken außer Betrieb gestellt. Es findet zum Teil keine personelle Besetzung von kleinen Bahnhöfen mehr statt. Darunter leidet die Bedienung des sogenannten Stückgutverkehrs, Bahnhöfe sind unbesetzt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Aber  und das ist entscheidend!  die ÖBB kaufen Frächter, kaufen Frachtunternehmen. Die ÖBB haben Hunderte LKW auf der Straße  das verschweigt der Herr Verkehrsminister bei seiner Werbekampagne  und kaufen zwei weitere Unternehmen, nämlich "Express" und "Interfracht", über einen Treuhänder, aber im Mehrheitsbesitz der Kommunistischen Partei Österreichs. Ein weiterer Zukauf ist geplant. (Abg. Parnigoni: Gescheit!)

Und dieser millionenschwere Ausbau der Westbahnstrecke führt letztlich dazu, daß die Fahrtdauer für die Strecke Salzburg  Wien um 12 Minuten länger ist. Das ist eine Werbekampagne, die zur Diffamierung einer gesamten Berufssparte, nämlich der Spediteure und der Frächter führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Mit dieser Werbekampagne hängen Sie sich zwar das Mäntelchen der Umweltfreundlichkeit um, aber das geht zu Lasten privater Spediteure. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung; das, was Sie mit Steuergeldern machen, ist eine Diffamierungskampagne.

Ich darf Ihnen gleichsam als Dokumentation dieses Protests eine Kopie einer Unterschriftenliste überreichen. Es sind insgesamt 7 316 Unterschriften von Personen, die sich gegen diese Ihre Werbekampagne ausgesprochen haben. Ich werde Ihnen  ich habe diese Unterschriftenliste mit (der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem ein Exemplar der Unterschriftenliste)  eine Kopie der Unterschriftenliste überreichen und werde, damit diese Unterschriftenliste nicht im Keller dieses Hauses hier verschimmelt, das Original an Ihr Ministerium übermitteln.  Recht herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.52


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