Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 165

keine Traumzahlen! Das können Sie nicht bestreiten, Herr Minister, daß ...!), die nicht richtig sind, denn das wird nicht addiert, sondern diese 300 Milliarden für die nächsten Jahrzehnte, und diese 12 Milliarden pro Jahr haben wir seinerzeit sogar im Sozialministerium mit Ihrem damaligen Minister Ditz vereinbart, weil gleichzeitig vereinbart wurde, daß auch die Straße ausgebaut wird. Im Bahnbereich ist das bitte ein längst fälliger Nachholprozeß!

Nehmen Sie eine Straßenkarte her, die zehn Jahre alt ist, und Sie werden feststellen, was sich im Straßenbereich in dieser Zeit geändert hat! Nehmen Sie eine Eisenbahnkarte her, die 100 Jahre alt ist! Da werden Sie keine neue Strecke finden, da fehlen nur Strecken.

Ich bin nur mit einem einverstanden, Kollege Kukacka, wenn Sie Herrn Vorstandsdirektor Hoser kritisieren  übrigens ist der Vorstandsdirektorsposten keine Erfindung von uns , und zwar daß er sich nicht daran hält, was der Verkehrsminister will, nämlich daß die Verkehrslawine, wie es auch alle Österreicher wollen, durch die umweltfreundliche Bahn ersetzt wird. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, wenn Sie ihn dafür kritisieren, daß er sagt, Nebenbahnen sollen vielleicht den Güterverkehr verlieren.

Eine Bemerkung noch: Es gibt ja heute seit dem Bundesbahngesetz keine Nebenbahnen mehr. Es gibt Bahnen mit regionaler Bedeutung, und wir sind dafür, daß auch auf diesen Bahnen Personen- und Güterverkehr zeitgemäß und attraktiv ausgebaut werden. Darin stimmen wir überein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ansonsten kann ich in der Kürze meiner Redezeit nicht auf alles eingehen. Ich bin nur froh darüber, daß mit diesem Bericht klargestellt wird, wofür diese Leistungen aus dem Budget gezahlt werden, und zwar nicht zugunsten der Eisenbahner, nicht zugunsten der Eisenbahn, sondern zugunsten der Umwelt und der Sicherheit auf den Straßen. Je mehr wir diese entlasten können, desto sicherer werden sie werden.

Im Straßenverkehr  das muß man auch wissen  gibt es so viele verdeckte Subventionen, nicht nur aus Steuermitteln, wodurch PKW-Fahrer LKW-Fahrer subventionieren, sondern auch aus Mitteln  das weiß ich aus dem Sozialministerium  der Krankenversicherung, der Unfallversicherung zahlen wir jährlich -zig Milliarden für nicht gedeckte Unfallkosten im Straßenverkehr. Da gilt es nach wie vor, eine klare Rechnung aufzustellen.

Kollege Barmüller! Diese Aufteilung, der Wettbewerb bei den Österreichischen Bundesbahnen im Schienenverkehr soll möglich sein. Gesetzlich ist für alles vorgesorgt, es muß nur jemand kommen, der diesen Wettbewerb durchführen will. Dieser Jemand soll sich aber neue Transporte suchen und nicht von den Österreichischen Bundesbahnen lukrative Gütertransporte abwerben, denn dann wird es dazu kommen, daß, wenn diese lukrativen Transporte fehlen, innerhalb der Österreichischen Bundesbahnen der Ausgleich dafür fehlt, auch die Regionen zu bedienen.

In einem gebe ich Ihnen recht  ich stimme zwar nicht mit allen Vorwürfen überein, die das Management betreffen; ich kann Herrn Bundesminister Einem nur sehr herzlich dafür danken, daß er mit diesem gemeinwirtschaftlichen Bericht und mit all seinen Maßnahmen ernsthaft im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt für den Ausbau der und für die Verlagerung zur Schiene eintritt : Fehler gibt es im Managementbereich insbesondere beim Personenverkehr. Da ist wirklich ein dilettantisches Management am Werk. Die Eisenbahner draußen  das haben Sie auch bestätigt  sind hervorragend motiviert, obwohl sie permanent durch externe neue Rationalisierungskampagnen verunsichert werden. Aber nur mit Werbung, die im Fernsehen viel kostet  Werbung der ÖBB, nicht des Verkehrsministers! , mit dem Slogan "Man fährt wieder Bahn" werden Sie keinen einzigen Reisenden dazugewinnen.

Es ist wirklich notwendig, wieder neue Überlegungen anzustellen. Im Nahverkehr ist es notwendig, daß lokal und regional Nahverkehrsmanager eingestellt werden. Die Bahnhofvorstände waren da vor der Organisationsreform viel wirksamer. Daß man diese Reformen durchgeführt hat, ohne auf die Eisenbahner wirklich Rücksicht zu nehmen, hat dazu beigetragen, daß die Eisenbahn Reisende verloren hat. Dieser Rückstand muß wieder aufgeholt werden.


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