Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 164

Verkehrs ist und daß es volkswirtschaftlich schon höchst notwendig wäre, da einmal eine wahre Kostenrechnung anzustellen, und das dem LKW-Verkehr anzulasten, was er uns wirklich insgesamt kostet.

Ich möchte Kostenwahrheit, ein ganz einfaches volkswirtschaftliches Rechenmodell. Da können Sie jederzeit nachprüfen, daß zum Beispiel  Sie vertreten ja auch mit Vorliebe den ÖAMTC  wir PKW-Fahrer  ich habe selbst kein Auto, aber ab und zu fahre ich ja doch  jährlich den Güterverkehr auf der Straße mit 5 Milliarden Schilling subventionieren. Es gibt die Quersubventionierung nicht nur aus dem Budget, es gibt sie auch über den PKW-Verkehr.

Und jetzt rechne ich das gegen Ihre Milliarden, die Sie sozusagen als Verschwendungspolitik in Richtung ÖBB, in Richtung Schiene darstellen, auf. (Abg. Mag. Kukacka: Das habe ich nicht gesagt!) Diese Milliarden sind mehr oder weniger Abschlagszahlungen, sind mehr oder weniger ein Ausgleich dafür, was seit der Zeit der Monarchie in Österreich verkehrspolitisch eben nicht auf die Schiene kam, sind ein Ausgleich dafür, daß endlich einmal die Bahn die Chance hat, im Infrastrukturbereich wieder aufzuholen.

Ich sehe das Investitionsprogramm für die ÖBB durchaus positiv, allerdings unter dem Aspekt, daß über die eine oder andere Strecke durchaus noch diskutiert werden muß. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso werden dann die Nebenbahnen eingestellt für den Güterverkehr?)

Hier möchte ich kritisch einhaken. Zwar stimme ich meinem Vorredner Edler sehr wohl zu, was die Kritik an der Liberalisierungsbedrohung im öffentlichen Verkehrsbereich anlangt, aber ich muß gleichzeitig auch sagen, daß die ÖBB, gerade was Kundenservice und Kundennähe betrifft, mit der Streichung der Kilometerbank und der Grünen Bank wirklich den völlig falschen Weg gehen. Das ist eine Methode, wie man es sich mit den eigentlich treuen Bahnkunden, mit denen, die trotz des teilweise etwas abnehmenden Qualitätsangebotes nach wie vor mit den ÖBB fahren, verscherzt. (Beifall bei den Grünen.)

Da sollte man den Schweizer Weg beschreiten und doch eine Mobilitätscard entwickeln, die sozusagen verkehrsträgerübergreifend im öffentlichen Verkehr gesamtösterreichisch das anbietet, was bei Schiliften schon gang und gäbe ist. Ich sage: ÖBB, bitte orientiere dich an den Schiliften! Kollege Kukacka, bitte orientieren Sie sich an der Kostenwahrheit!  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hums. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

19.41

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir dem EWR und dann der EU beigetreten sind, haben wir auch die Österreichischen Bundesbahnen mit dem Bundesbahngesetz neu gestaltet. Es gibt dabei viele Probleme, aber auch viele Vorteile, und so ist leicht zu beantworten, was Herr Kollege Kukacka behauptet hat, daß die ÖBB nämlich so viele Zuschüsse bekämen.

Gerade der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen hält sich an die EU-Normen, an das Bundesbahngesetz, und erklärt eindeutig, daß die Bundesbahnen diese Beträge nicht als Subventionen, sondern für ihre Leistungen zugunsten der Pendler, der sozial Schwächeren, der schwachen Regionen und zugunsten der Umwelt bekommen, um gefährliche Transporte auf die Schiene zu bringen. Das sind Leistungen, die den Österreichischen Bundesbahnen abgegolten werden  nicht als Subvention, sondern in Form eines Ersatzes des Marktes, weil der Markt hier nicht greifen würde, mit Quasi-Formen des Marktes über das Bundesbahngesetz als gemeinwirtschaftliche Leistungen.

Kollege Kukacka! Wir haben seinerzeit gemeinsam an dieser Formulierung im Gesetz gearbeitet. Das stimmt auch. Es stimmt aber nicht, daß die Österreichischen Bundesbahnen jetzt davon profitieren, daß für die Schieneninfrastruktur 140 Milliarden plus 300 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen. Das sind überhaupt Traumzahlen (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das sind


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