Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 163

Grundsätzlich glauben wir, daß die Österreichischen Bundesbahnen auf dem richtigen Weg sind. Wir unterstützen diese Entwicklung, insbesondere die klare betriebswirtschaftliche Orientierung der Bahn durch Generaldirektor Draxler und durch seinen Vorstand. Das ist eine höchst notwendige Entwicklung. Aber die Erfolgszahlen, die es bei der Bahn – das muß man doch sagen – im Absatzbereich gibt, die hier seit einigen Jahren immer präsentiert werden, sind gewissermaßen nur die halbe Wahrheit, denn, meine Damen und Herren, für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Infrastrukturausbau der Bahn werden das Budget und damit der Steuerzahler ganz gewaltig zur Ader gelassen.

Ich will das jetzt im Detail gar nicht anführen. Wir zahlen aus dem Budget jährlich 36 Milliarden Schilling für die ÖBB, dazu kommen noch diese 12 Milliarden Schilling für den Ausbau der Schienenwege pro Jahr, und dann kommen noch rund 570 Millionen Schilling an staatlichen Förderungen nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz dazu. Das ist also eine ganz gewaltige Summe, die der Staat für das Verkehrssystem Schiene ausgibt. Man wird auch in Zukunft kritisch hinterfragen müssen, ob dieses Geld gut, effizient und volkswirtschaftlich richtig eingesetzt wird. (Abg. Dr. Khol: Wir haben 17 Redner und 57 Minuten!) – Herr Klubobmann, ich verkneife mir das, was ich jetzt sagen wollte.

Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zu den Pressemeldungen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, da der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" hier schon zitiert wurde. Es gab einen Artikel in der Zeitung "Die Presse" mit dem Titel "Der Güterverkehr auf 25 Nebenbahnen ist von der Einstellung bedroht":

"Früher waren wir ein Supermarkt, wo man sich alles nehmen konnte. Jetzt sind wir auch ein Supermarkt, aber beim Ausgang steht eine Kasse." Das sagte Herr Hoser, der für den Güterbereich zuständige Vorstandsdirektor der ÖBB. – Das ist gut und richtig! Und er sagt weiters: Viele Bereiche müssen wir daraufhin untersuchen, ob die Kriterien der Wirtschaftlichkeit erbracht werden. Wenn diese aber nicht erbracht werden, wird der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" aber umgedreht und die Fracht auf die Straße verlagert.

Meine Damen und Herren! So weit, so schlecht, denn ich glaube, es ist doch einigermaßen doppelzüngig – so wird man es wohl nennen müssen –, wenn das Verkehrsministerium seit Monaten eine 32 Millionen Schilling teure Kampagne gegen die LKW auf der Straße in den Medien schaltet, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, die ÖBB aber gleichzeitig verlauten lassen, daß sie Nebenbahnen für den Güterverkehr einstellen wollen. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Meine Damen und Herren, das ist eine doppelbödige Vorgangsweise, die wir in dieser Form nicht akzeptieren können.

Ich weiß schon, das wird durch die Tatsache erklärt, daß die ÖBB einer der größten Frächter sind und 600 LKW täglich auf der Straße fahren läßt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Edler.) Das, meine Damen und Herren, muß man in diesem Zusammenhang auch sagen. Wenn Sie schon "Schiene statt Verkehrslawine" behaupten, dann sorgen Sie auch dafür, daß nicht das Gegenteil davon gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja auch nicht, was du gesagt hast!)

19.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort. 3 Minuten Redezeit stelle ich ein; Sie haben noch 10 Minuten Redezeit für den gesamten Klub. – Bitte.

19.38

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Freude, nach dem Doyen der österreichischen Autobahnpolitik, Herrn Kollegen Kukacka, zu Wort zu kommen, weil er ja in vielem sehr recht hat. Es ist immer die Frage, wie man volkswirtschaftlich am effizientesten investiert. Da muß ich Ihnen, Herr Kollege, schon deutlich die Volkswirtschaft im Hinblick auf die Rechnung bei der Kostenwahrheit vor Augen halten. Sie wissen wahrscheinlich noch besser als ich, weil Sie schon länger dieses Metier kennen und bearbeiten, daß der LKW-Verkehr, daß der Güterverkehr ein hochsubventionierter, ein auch über das Budget subventionierter Bereich des


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