Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 177

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies geschieht stimmeneinhellig. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lafer und Genossen betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, den vorliegenden Bericht III-162 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1685 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1690 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Die Entschließung ist daher angenommen. (E 173.)

10. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 849/A (E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Brennermaut (1686 der Beilagen)

11. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 886/A (E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr (1687 der Beilagen)

12. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 887/A (E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend "Maut-stretching" vom Schönberg bis Kufstein (1688 der Beilagen)

13. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 889/A (E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot (1689 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 10 bis 13 der Tagesordnung auf. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.

Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir treten daher in die Debatte ein.


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