Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 176

Unterland und Brenner geführt. (Die Rednerin hält eine Reliefkarte von Tirol in die Höhe.) Wenn Sie sich diese Karte anschauen, dann können Sie hier den Alpenbogen sehen; die gesamte Streckenführung geht durch diesen Alpenbogen.

Die Verkehrs- und Lärmbelastung hat dort – trotz Lärmschutzmauern und trotz Flüsterasphalts – auf der Straße Ausmaße angenommen, die von der Bevölkerung als unzumutbar empfunden werden. Die tatsächliche Belastung ist auch aufgrund der Enge des Tales und der Echowirkung der Berge weitaus stärker.

Die im Jahre 1970 gebaute Autobahn ist heute kaum noch in der Lage, den gesamten Verkehr zu bewältigen. Die Bildung von Bürgerinitiativen und Abhaltung von Demonstrationen zeigen immer deutlicher, daß dort die Belastungsgrenze erreicht ist und daß das nicht mehr akzeptiert wird.

Laut dem bayrischen Verkehrsminister Wiesheu ist aber auf dieser Strecke weiterhin mit steigendem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Der Verkehr von Berlin, Erlangen und München via Inntal und Brenner nach Verona wird noch wesentlich zunehmen. Daher gilt für uns: Güter auf die Schiene und die Schiene unter die Erde, soweit dies geht!

Nun hoffen wir auf raschen Baubeginn und zügige Durchführung – nicht nur der Unterland-Strecke, sondern auch des Brenner Basistunnels –, damit auch dieses Problem gelöst wird. Es ist ein großes Vorhaben. Zauderer haben aber noch nie Probleme gelöst, sondern anpacken müssen wir sie. Das wünschen wir uns von Ihnen, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

20.31

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es wurde kein Schlußwort vom Berichterstatter verlangt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt wird.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1644 der Beilagen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1733 der Beilagen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.


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