Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 175

Folgendes ist jedoch politisch sehr wichtig hervorgehoben zu werden: Würde der Bund diese Leistungen nicht finanziell tragen, würde das zu großen Nachteilen bei bestimmten Bevölkerungsgruppen und in bestimmten Regionen führen. In diesem Zusammenhang darf ich die Senioren, die Schüler, die Lehrlinge und vor allen Dingen die Berufspendler erwähnen.

Daher ist der Gesetzgeber besonders gefordert, und es muß auch unser politischer Wille sein, daß eine Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen weiterhin gegeben ist.

Als Sozialdemokrat möchte ich auch die Situation der Berufspendler hervorheben, die oft sehr weite Anfahrtswege zur jeweiligen Berufsstätte auf sich nehmen müssen. Für sie ist dieser Bericht, für sie sind diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen besonders wichtig. Ich lege Wert darauf, daß es immer wieder zu solchen Regelungen kommt, wonach die Fahrpläne so abgestimmt werden, daß die Hin- und Rückfahrtswege für Pendler möglichst kurz sind und es aus diesem Grunde zu einem möglichst geringen Freizeitverlust kommt.

Danken möchte ich in diesem Zusammenhang der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, der AK, für die Abhaltung sogenannter Fahrplankonferenzen, um die Bedürfnisse der Berufspendler besonders zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Bestellung bestimmter Verkehrsangebote, also dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch den Bund, ist im Sinne der Chancengerechtigkeit für Tausende von Menschen in bestimmten Regionen besonders wichtig, und zwar sowohl gesellschaftspolitisch als auch volkswirtschaftlich, wie ich ja bereits erwähnt habe.

Hervorzuheben ist auch die Notwendigkeit, das Verkehrsangebot zu sichern, um unseren politisch gewollten Umstieg vom Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr zu forcieren. Daher ist es außerordentlich zu begrüßen, daß bereits einige Bundesländer sogenannte Leistungsverträge mit den ÖBB abgeschlossen haben. Man hat ihnen ja dabei durch einen Parlamentsbeschluß etwas geholfen, den wir hier gefaßt haben, der dann zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer geführt hat. Diese Mittel sind natürlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich als Vertreter der Obersteiermark hier sagen, daß es mich besonders freut, daß durch diesen Leistungsvertrag auch die Bahnlinie Leoben-Vordernberg längerfristig gesichert werden konnte.

Den Herrn Bundesminister möchte ich abschließend noch ersuchen, nicht nur diese vertragliche Absicherung zu geben, sondern auch Maßnahmen zu setzen, die zu einer Attraktivierung dieser Bahnlinie führen würden. Dann würden auch mehr Leute dieses öffentliche Angebot annehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

20.28

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir beschließen nun die Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft". Für die privatwirtschaftlichen Beteiligungen an Hochleistungsstrecken der Bahn werden gesellschaftliche Weichen gestellt; mit dieser Novelle wird die Verhängung einer vorläufigen Sicherung im voraussichtlichen Geländestreit mit Beginn der Einleitung des Trassenverordnungsverfahrens ermöglicht.

Mit der Novelle zum Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" wird die für den Bau des Brenner Basistunnels erforderliche Kooperation mit Italien ermöglicht, und das ist für uns sehr wichtig. Letzten Donnerstag fand in Radfeld die Anschlagsfeier für den ersten Erkundungsstollen für die Hangtunneltrasse, für die Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel statt. Für uns im Tiroler Unterland lebende Menschen ist das ein großer und wichtiger Schritt. Die Verkehrsströme der EU werden zu einem großen Teil durch dieses Nadelöhr Tiroler


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