Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 174

werden konnte, daß diese langfristige Planungen, langfristige Bauten übernehmen kann. Die Finanzierung ist durch das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz gegeben.

Wir meinen auch, daß mit dieser Novelle dazu beigetragen wird, unserer Forderung nach mehr Verkehr auf der Schiene und weniger auf der Straße Rechnung zu tragen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stampler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

20.22

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz möchte ich Stellung nehmen zur Petition Nummer 24 und zur Bürgerinitiative Nummer 7, nachdem wir ja bereits im Petitionsausschuß das Vergnügen hatten, diese beiden Eingaben zu behandeln.

Die Petition Nummer 24 wendet sich unter anderem gegen eine Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion. Der Einbringer dieser Petition ist ja heute nicht mehr unter uns, es war Herr Abgeordneter Rosenstingl. Mittlerweile fährt er nicht mehr mit dem Bus, auch nicht mit dem Zug. (Abg. Ing. Tychtl: Mit dem Schiff!) Wenn man aber heutigen Pressemeldungen Glauben schenken darf, wird sich Herr Rosenstingl bald wieder in Österreich befinden  und vielleicht braucht er gerade dann diesen günstigen Tarif im Verkehrsverbund Ostregion. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.  Abg. Ing. Tychtl: Der gilt für das Flugzeug aber nicht!)

Mit Verwunderung habe ich gelesen, daß der Bund ausschließlich beim Verkehrsverbund Ostregion 50 Prozent zuschießt, bei den übrigen Verbänden in den Bundesländern Kosten zu 33 Prozent gedeckt werden.  Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß Verkehrsverbünde notwendig sind; sie erschließen großräumige Gebiete und verringern damit den Individualverkehr. Die Abfahrtszeiten können besser koordiniert werden, und es kommt so zu keinen unnötigen Doppelgleisigkeiten.

Da bereits seit Beginn dieses Jahres ein neues Tarifmodell im Verkehrsverbund Ostregion gilt und da die Stellungnahmen zu dieser Petition fast ausschließlich negativ waren, wird diese Petition seitens der ÖVP abgelehnt. Ich meine, es ist nicht notwendig, daß diese weiter behandelt wird.

Ganz kurz noch zum Lainzer Tunnel. Nationalrat und Bundesminister nehmen die Bürgerinteressen sehr ernst. In Mediationsverfahren wird es den Bürgern möglich sein, ihre Anliegen voll einzubringen, und ich bin überzeugt davon, daß die Bürgerinteressen von allen respektiert werden.

Es gilt auch festzuhalten, daß eine UVP in diesem Falle nicht notwendig ist. Es war aber wichtig, daß in einem Entschließungsantrag festgehalten wird, daß die österreichischen Gesetze und die EU-Richtlinien ordnungsgemäß eingehalten werden und so der Schutz der Anrainer zu jeder Zeit berücksichtigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

20.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschänkung.  Bitte.

20.25

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes befassen. Das ÖBB-Gesetz sieht ja vor, daß diese zu bestellen sind. Das sind Leistungen, die aufgrund bestimmter Hintergründe eben nicht nur nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewerten sind, wie das aus dem Bericht des Herrn Bundesministers auch deutlich hervorgeht.


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