Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 173

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, für die Vergabe der Unterstützungen gemäß dem Privatbahnunterstützungsgesetz eine objektive, nachvollziehbare und gerechte Basis zu schaffen.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters aufgefordert, dem Nationalrat alljährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel im Detail und die beantragten, aber nicht unterstützten Projekte zu legen."

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Ich hoffe, dieser Antrag findet auch die Unterstützung der SPÖ.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Seidinger vor. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.18

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Richtigstellungen, die zu einigen Ausführungen notwendig gewesen sind, hat der Herr Bundesminister für Verkehr bereits vorgenommen. Ich halte es für notwendig, deutlich und klar zum Ausdruck zu bringen, welche Finanzierungsunterschiede es in den letzten Jahren und Jahrzehnten zwischen dem Straßenbau einerseits und der Eisenbahn beziehungsweise Schiene andererseits gegeben hat. Wenn das Verhältnis 4:1 ist, dann wirft es ein bezeichnendes Licht darauf, worauf man Wert gelegt hat und worauf man nicht schauen wollte.

Noch einige Bemerkungen zur HL-AG und zum vorliegenden Gesetz, durch das es einige Änderungen geben wird. Ich glaube, wir können der HL-AG zu ihrem zehnjährigen Bestandsjubiläum gratulieren. Es ist festzustellen, daß durch die HL-AG nach Jahrzehnten des Schließens von Bahnstrecken, des Rückbaus von Gleisen und dergleichen mehr oder überhaupt der Stillegung von Bahnen eine Trendwende eingeleitet worden ist. Diese Trendwende hat sich auch dadurch abgezeichnet, daß seit dem Jahre 1994 58,9 Kilometer von der HL-AG errichtete Neubaustrecken dem Verkehr übergeben werden konnten und sich weitere 70,2 Kilometer in Bau befinden. Auch das sollte einmal festgehalten werden.

Von der HL-AG werden auch in Zukunft noch viele Aufgaben zu lösen sein. Ich glaube, daß es gerade mit dieser Novelle Möglichkeiten gibt, die relativ langen Verfahrensabläufe abzukürzen, die Freihaltung von für die Bahn benötigten Grundstücken durch Verordnung festzulegen, um so gegen Spekulantentum aufzutreten und auch den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, diesbezüglich Vorsorge zu treffen.

Da auch das Thema Brenner AG auf der Tagesordnung steht: Wir können sagen, daß sich beide künftig an einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, der EWIV, oder an sonstigen europäischen Gesellschaften beteiligen könnten, wenn dies für die ihnen übertragenen Aufgaben eben zweckmäßig ist.

Bei der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft gewinnt dieser zuletzt genannte Punkt besonders aktuelle Bedeutung, wenn für die gesamte internationale Brenner Eisenbahnachse eine europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung aktiv wird.

Gelegentlich wird auch eine Diskussion darüber geführt, warum man mehrere Gesellschaften betreibt. Zunächst zur HL-AG. Ich glaube, daß die Eisenbahnbetriebsführung und die Erhaltung der ÖBB ein Tagesgeschäft ist, das wenig Raum für strategische und zukunftsweisende Infrastrukturprojekte läßt; die Sorge der täglichen Verkehrsabwicklung steht eben im Vordergrund. Deshalb mußte eine Gesellschaft gegründet werden, wobei in der Vergangenheit bewiesen


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