Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 179

ziehe, lautet: SPÖ und ÖVP wollen keinen Schutz vor erhöhtem Transitverkehr von LKW, die nicht den österreichischen Normen entsprechen.

Viertens  und nicht zuletzt : Warum sind Sie bis heute gegen den freiheitlichen Antrag gewesen, der nichts anderes will, als das jetzige Wochenend- und Feiertagsfahrverbot auf europäischer Ebene zu verankern und es nicht durch weitere EU-Beschlüsse außer Kraft setzen oder aufweichen zu lassen?  Aber anscheinend ist auch eine späte Erkenntnis eine Erkenntnis.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ihr heutiger Versuch einer Reparatur Ihres Verhaltens ändert nichts am Gesamten. Die Ablehnung der vier freiheitlichen Anträge im Ausschuß entlarvt Sie  auch als Abgeordnete  als Erfüllungsgehilfen einer Politik, die nicht auf Österreichs Interessen Rücksicht nimmt, die ausgrenzt, die kein Miteinander will und die auch keine Brücken schlagen will, wenn es ausschließlich im gesamtösterreichischen Interesse ist. Sie machen keine Politik im Interesse der Menschen und der Natur und auch nicht im Interesse von Wirtschaft und Arbeitsplätzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Haltung habe ich  zumindest bis zum gemeinsamen Antrag in dieser Richtung  nicht verstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.41

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Erlauben Sie mir zu diesen Anträgen einige Bemerkungen.

Zunächst möchte ich festhalten, daß der EU-Ministerrat vom 1. Dezember 1998 trotz allem ein Meilenstein in der europäischen Verkehrspolitik war. Es ist durchaus ein Erfolg für Österreich, was als Ergebnis herausgekommen ist, denn schlußendlich haben wir 200 000 Umwegfahrten pro Jahr vom Brenner in die Schweiz zurückverlagern können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

In diesem Kompromiß, Kollege Lukesch, ist selbstverständlich auch die Lösung für die Brennermaut-Klage inkludiert und mit den Mitgliedstaaten vereinbart worden. Es wurde die Sonderrolle des alpenländischen Transits anerkannt, zum zweiten wurde für die Strecke Kufstein  Brenner die Maut in Höhe von 84 ECU mehr oder weniger ermöglicht, und es wurde das Splitten der Maut in Tag- und Nachtmaut ermöglicht, wobei die Nachtmaut um 100 Prozent höher sein kann als die Tagmaut. Ich glaube, man muß Bundesminister Einem für die Ermöglichung einer Position danken.

Hohes Haus! Unerträglich für mich ist aber, daß  obwohl der Regierung seit Monaten Beschlüsse vorliegen, die de facto ein LKW-Road-Pricing verlangen  der Landeshauptmann von Tirol Weingartner eine Position bezieht, die nicht mit der Bundespolitik akkordiert zu sein scheint, die den Kompromiß, der mit der EU erzielt worden ist, in Wirklichkeit gefährdet und damit vieles in Kauf nimmt.

Tatsache ist, daß die EU eine Maut im Unterinntal verlangt, die nicht diskriminiert. Zum zweiten ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Das diskriminiert die Wirtschaft! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!) Die nicht diskriminiert  das ist eine Tatsache! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist eine derartige Belastung für die Wirtschaft, daß sie Wettbewerbsprobleme bekommt! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!) Kollege Nußbaumer, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Lassen Sie mich schlüssig ein Argument formulieren. Warten Sie einmal ab, es kommt noch einiges, hören Sie einmal zu!

Zum zweiten steht im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz eindeutig, daß es seit 1. Jänner 1998 ein LKW-Road-Pricing geben müßte. Wenn Landeshauptmann Weingartner nun also wiederholt ankündigt, daß er Genehmigungen für den Bau von Mautstellen im Unterinntal nicht erteilen wird und daß er sich dem verweigert, dann wäre, wenn es zu einer Verurteilung Österreichs kommen


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