Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 180

sollte und sich daraus Milliardenforderungen entwickeln sollten, eigentlich darüber nachzudenken, wie man mit der Frage einer Organhaftung umzugehen hätte. (Abg. Dr. Lukesch: Hast du darüber mit Herbert Prock geredet?)

Meine Damen und Herren! Ein Landeshauptmann hat Bundesgesetze zu befolgen und hat sie auch umzusetzen. Im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz steht eindeutig, daß das LKW-Road-Pricing mit 1. Jänner 1998 einzuführen ist. Ich stehe aber zu der Forderung des Tiroler Landtages, Kollege Lukesch! Ich stehe dazu, daß man ein LKW-Road-Pricing österreichweit einführen soll.

Da ist eindeutig Herr Minister Farnleitner gefordert. Er kann Landeshauptmann Weingartner aus der Patsche helfen. Er soll doch das tun, was im Gesetz steht, und das plötzlich! Wir von der SPÖ wollen das LKW-Road-Pricing lieber heute als morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen ganz genau, daß 30 Prozent der LKW  nämlich ausländische LKW  nichts dafür zahlen, daß sie auf dem hochrangigen Straßennetz fahren. Das ist eine echte Wettbewerbsverzerrung, meine Damen und Herren! Das ist eine Benachteiligung der österreichischen Frächter, die Sie zu verantworten haben werden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Nußbaumer: Die westösterreichische Wirtschaft hat Probleme damit! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!)

Meine Damen und Herren! Es ist ganz eindeutig, daß die LKW-Maut sehr leicht  mit einer Übergangsregelung, wenn man das auch händisch einführt, wenn man das Verfahren sehr rasch abwickelt  Mitte 2000 eingeführt werden könnte. (Abg. Dr. Lukesch: Auf der Südumfahrung!) Ich möchte dringlichst an den Minister appellieren, daß er endlich die notwendige Mautstellenverordnung erläßt und die entsprechenden Zeitpläne anpaßt. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Minister Farnleitner muß auch in die Pflicht genommen werden, weil trotz Beschluß im Ministerrat, daß die EU-Verhandlungen seinerseits zu führen wären, bis heute  ich habe jetzt Ihren Ausführungen entnommen, daß es anscheinend wenigstens Vorstellungen darüber gibt, wie das Gespräch laufen soll  mit der EU noch nicht verhandelt worden ist. Ich bin daher froh darüber, daß wir uns im Ausschuß einigen konnten und hier eine Entschließung annehmen werden.

Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit, den wir gegen die EU-Kommission gewinnen müssen. Das Ziel muß es schlußendlich sein, ein EuGH-Urteil zu verhindern und dem zuvorzukommen. Hohes Haus! Rasche Verhandlungen seitens Ministers Farnleitner sind erforderlich. Von der SPÖ wird er jede Unterstützung bekommen, um dort erfolgreich zu sein.

Ich möchte einen Antrag betreffend das Wochenendfahrverbot einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Parnigoni, Dr. Lukesch, Mag. Firlinger und Genossen betreffend Wochenendfahrverbot

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, alle Möglichkeit auszuschöpfen, um eine Beschlußfassung über eine Richtlinie über harmonisierte Bestimmungen über Fahrverbote für schwere LKW zu verhindern, wenn eine derartige Richtlinie dazu führen würde, daß der hohe österreichische Standard "Wochenendfahrverbot" nicht beibehalten werden könnte.

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Wir haben überhaupt kein Problem damit, Kollege Nußbaumer, daß die Freiheitliche Partei diesem Antrag beitritt und das als eine gemeinsame Aktion des Hohen Hauses sieht. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten dem schon im Juni letzten Jahres beitreten können!) Kollege


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