Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 185

Es ist andererseits keine Beschlußfassung der Bundesregierung notwendig, um auch das deutlich zu machen, sondern es reicht die vorhandene Kompetenzlage nach dem Bundesministeriengesetz völlig aus. Deswegen wird Kollege Farnleitner auch mit der Europäischen Kommission zu dieser Frage verhandeln. Es gibt Lösungen, die die Klage vom Tisch schaffen. Sie entsprechen nicht der Wunschliste des Tiroler Landtages, das gebe ich schon zu. Aber das Problem ist lösbar.

Zweiter Punkt: Frau Abgeordnete Haller hat gesagt: Die Verlagerung findet nicht statt, sie hat nicht stattgefunden, und sie wird auch durch den Tunnelbau nicht stattfinden. Frau Abgeordnete! Sie haben völlig recht! Solange der Transport auf der Straße so billig ist wie heute, wird sie auch nicht stattfinden, denn die Frächter können rechnen! Die Frächter wissen, daß es billiger ist, auf dieser Straße zu fahren, als auf die Schiene zu verlagern. Selbst wenn wir alle Möglichkeiten der Rationalisierung auf der Schiene ausnützen, bleibt immer noch die Tatsache bestehen  die niemanden hier im Hohen Haus besonders beeinträchtigt hat , daß es zwar auf der Schiene insgesamt eine Maut gibt, aber nicht auf der Straße. Diese Spaltung des österreichischen Wirtschaftsraumes kränkt offenbar auch Sie von den Freiheitlichen nicht!

Die andere Tatsache, daß allenfalls in Tirol eine Maut verlangt werden würde, die sonst nicht verlangt wird, ist angeblich ein verfassungsrechtliches Problem. (Abg. Dr. Lukesch: Sicher!) Ich kann mich dieser Sicht nicht ganz anschließen. Weder Ihnen, Herr Abgeordneter Lukesch, noch Ihnen, und zwar einfach deshalb, weil es ja auch sonst in Österreich da und dort Mauten gibt, die eingehoben werden und die Teile Österreichs voneinander trennen, ohne daß das irgendein verfassungsrechtliches Problem wäre. Gerade in Tirol ist es eines. Diese Argumentation ist ein bißchen überraschend.

Das, was nötig ist, um die Verlagerung wirklich voranzubringen, ist nicht nur eine wettbewerbsfähige Bahn  diese ist mittlerweile ziemlich gut auf dem Weg , sondern auch eine faire Kostenanlastung auf der Straße. Und solange wir das nicht haben, wird die Verlagerung nicht stattfinden! (Beifall bei der SPÖ.)

Solange dieselben Leute, die sich beschweren, daß die Verlagerung nicht stattfindet, dagegen sind, daß eine faire Kostenanlastung auf der Straße stattfindet, denke ich: Das ist kein besonders gutes Zeugnis für glaubwürdige politische Argumentation!

Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil Herr Abgeordneter Lukesch so markig darauf hingewiesen hat, daß sich doch auch der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter von Tirol auf die Linie begeben hat, die der Herr Landeshauptmann von Tirol schon vertritt. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht, um zu diskriminieren! Er ist auch ein Tiroler!) Herr Abgeordneter Lukesch! In diesem Fall wäre es an sich angemessen, zu sagen: Es tut der Politik auch insgesamt nicht besonders gut, wenn Gebietskörperschaften, die für etwas nicht zuständig sind, ganz besonders für das Gute und Schöne eintreten, und einer anderen Gebietskörperschaft, die für etwas zuständig ist, den schwarzen Peter zuspielen. (Abg. Dr. Khol: Das macht der Bund nie, gell Caspar?) Das ist auch kein besonders guter Dienst am Kollegen Farnleitner. Ich glaube, daß es der Politik und der politischen Kultur guttäte, wenn man diese Art von Spiel nicht spielte. Die beiden Parteien, die in Tirol ein Regierungsabkommen geschlossen haben, haben im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sie in dieser Frage keine eigenständige Kompetenz haben, einen hochattraktiven Standpunkt eingenommen. Das ist relativ einfach, aber es ist nicht selten, und ich meine, wir sollten es nicht als Vorbild nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.08

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein Sittenbild, das es hier zu erleben gilt! Es geht darum, wer wem den Schwarzen Peter zuschiebt.


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