Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 186

Herr Bundesminister! Ich habe etwas in Ihrer Aufzählung vermißt: Gab es nicht einmal einen einstimmigen Beschluß der Tiroler Landesregierung, daß sie dem "Maut-stretching" zustimmt? Das muß irgendwann ganz am Anfang gewesen sein, als man offenbar aus konstruktiven Gründen  und damals nicht zur Diskriminierung der Tirolerinnen und Tiroler  der Meinung war, daß man doch für ein "Maut-stretching" eintritt. Die Gründe für die Meinungsänderung sind bis heute sachlich nicht ganz nachvollziehbar. Politisch ist es klar.

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich finde es interessant, wenn ich einen so profunden Kenner der Verkehrsmaterie wie Sie in Richtung des Abgeordneten Parnigoni sagen höre, daß Sie nicht einsehen, daß es auf der Südosttangente keine Maut gibt, wo zehnmal soviel Verkehr wie in Tirol ist. Das finde ich interessant! Denn damit sagen Sie natürlich auch, daß die Verkehrsbelastung hier eine zehnfach höhere ist. Damit ist auch klar, daß viel von dem, was auch im Zusammenhang mit Landtagswahlen in Tirol gespielt worden ist  "Tirol den Tirolern!" und diese Mentalität , offenbar auch politisch aufgeschaukelt ist. Denn wenn die ökologischen Komponenten und die Belastung für die Bevölkerung das wesentliche Argument sind, dann müßten wir uns doch überlegen, wie wir flächendeckend den LKW-Verkehr von der Straße wegbringen können. Und zu diesem Zweck ist nur eine ökologische Steuerreform zielführend, was Sie auch im Nationalen Umweltplan schon einbekannt haben, aber einfach nicht umsetzen!

Ich muß wirklich schmunzeln, wenn Sie von der Koalition sich hier herstellen und sagen, daß Sie ein Gesetz betreffend Road-Pricing beschlossen haben, das mit 1. Jänner 1998 in Kraft getreten ist, und dieses Gesetz dann von einem Ihrer Partei zuzuordnenden Bundesminister rechtswidrig nicht vollzogen wird, weil es der eigenen Klientel schaden würde! Das schlägt doch dem Faß den Boden aus! Es wäre doch undenkbar, daß man in anderen Fragen so etwas hinnimmt: Es gibt ein gültiges, in Kraft befindliches Gesetz, aber es wird nicht vollzogen, und zwar nicht deswegen, weil irgendwelche großen Hindernisse technischer Art dagegenstünden, sondern weil Sie das schlicht und einfach politisch nicht machen wollen!

Das ist die Crux an der gesamten Verkehrspolitik: Sie ist nicht sachlich und nicht an einer gesamthaften Lösung orientiert. Und deshalb kommt es zu diesen Diskussionen, bei denen es um kleine Strecken geht und man nicht einmal die Fairneß besitzt, zu sagen: Wenn LKW-Verkehr für uns ein Problem darstellt, weil dieser eine Belastung für die Umwelt und eine Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer bedeutet, dann müssen wir, etwa auch in Tirol, für die gesamte Strecke eine Lösung finden. (Abg. Dr. Lukesch: Aber nicht allein in Tirol!) Natürlich nicht allein in Tirol! Herr Abgeordneter, warum machen Sie denn nicht die große Lösung? Herr Abgeordneter Lukesch! Warum sprechen Sie denn nicht für die ökologische Steuerreform? Warum sprechen Sie nicht für eine differenzierte KFZ-Steuer? Warum sprechen Sie nicht für die Anlastung der Unfallkosten etwa im Versicherungsbereich? Warum treffen Sie denn diese Maßnahmen nicht? Warum reden Sie nicht dafür? Sagen Sie doch nicht jetzt: Wir brauchen eine gesamthafte Lösung, deshalb sind wir gegen die kleine! Aber für die kleine sind Sie auch nicht, weil es die große noch nicht gibt und Sie nirgends etwas tun! Wenn Sie aber nichts tun wollen, dann brauchen Sie nicht hier zu sitzen! Nichts tun, das können Sie draußen auch! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es auch deshalb für ein Versäumnis, zu welchem es allerdings schon am 18. November in diesem Hause gekommen ist, als man den damaligen Entschließungsantrag betreffend Schaffung eines einheitlichen Infrastrukturministeriums abgelehnt hat. Es wäre notwendig, daß die Rahmenbedingungen für die Infrastruktur in Österreich gesamthaft geschaffen werden und nicht getrennt für die Schiene und für die Straße und noch dazu  wenn es sich gerade ergibt  gegeneinander. Das wäre ein Bereich, der neben Pipelines, neben Telekommunikation, neben Elektrizitätsversorgung, weil für die ganze Volkswirtschaft wichtig, einheitlich geregelt werden sollte. Das war ein Versäumnis!

Daß wir aber dennoch den ablehnenden Bericht betreffend die Brenner-Maut  was Herr Abgeordneter Nußbaumer so bekrittelt hat  zur Kenntnis nehmen werden, hat den Grund, daß der Entschließungsantrag betreffend Brenner-Maut darauf hinausläuft, daß man sagt: Wenn von der Europäischen Union die bestehende Verteilung der Maut in Österreich nicht akzeptiert wird, dann werden wir den Brenner mit einer neuen Trasse und Einhausungen und notfalls Unter


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