Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 190

So Sie diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dieses erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen. (E 174.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen Verkehrsministeriums.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht in 1688 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht in 1689 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dieses erfolgt durch die Mehrheit. Auch dieser Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Weiters gelangen wir noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Dr. Lukesch, Mag. Firlinger und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot.

So Sie diesem Antrag beitreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dieses Zeichen wird stimmeneinhellig erteilt. Der Antrag ist damit angenommen. (E 175.)

14. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-174 der Beilagen) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß  3 Abs. 4 Poststrukturgesetz  PTSG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Jahr 1997 (1734 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 14. Punkt der Tagesordnung auf.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten damit in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.28

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, eine Regierung, eine Bundesregierung bestellt bei irgendeinem Unternehmen Leistungen, die im öffentlichen Interesse sind, und diese Leistungen werden ordnungsgemäß bestellt.  Herr Kollege Stummvoll, vielleicht könnten Sie sich das auch überlegen und mir bei diesen Schlußfolgerungen auch ein bißchen zuhören! Ich glaube, es wäre auch für Sie interessant.  Stellen Sie sich also vor, Sie sind ein Unternehmer und bekommen vom Staat einen Auftrag, eine Leistung zu erbringen. Dann aber, wenn Zahltag ist, sagt der Auftraggeber: Ja, ich zahle alles, aber 400 Millionen Schilling zahle ich bitte nicht!

Warum sage ich das?  Wir haben hier einen scheinbar konsensualen Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen im Bereich der Post vorliegen. Er ist drei Seiten lang, es werden darin einige Zahlen genannt, und am Schluß kommt heraus, daß Leistungen im Ausmaß von 1,4 Mil


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