lionen Schilling vergütet werden (Abg. Parnigoni: 1,4 Milliarden, Herr Kollege!) –, entschuldigen Sie: 1,4 Milliarden –, während es aber eigentlich 1,8 Milliarden sind, die in diesem gemeinwirtschaftlichen Bereich angefallen sind, aber über die Differenz von 400 Millionen Schilling redet man nicht. Herr Bundesminister, wie würde man das beispielsweise einem Privatunternehmer erklären?
Ich kann Ihnen da schon eine Erklärung liefern, Herr Bundesminister: Es ist der Schluß naheliegend, daß, nachdem sich das Management der österreichischen Post gegen eine Abzweigung von 400 Millionen Schilling eigentlich so gut wie nicht gewehrt hat, einfach die Kalkulationsgrundlage, die Berechnungsgrundlage schlichtweg falsch ist. Ich glaube das, das ist naheliegend, denn: Welcher Unternehmer würde sich das gefallen lassen?
Das bringt uns in einen Bereich, der schon eine gewisse Sprengkraft in sich birgt, denn, meine Damen und Herren, auf dem österreichischen Telekom-Sektor ist einiges los, und es wird in Zukunft noch viel mehr los sein. Denn es kommt im gemeinwirtschaftlichen Bereich zu einer Vergütung, wenn Befreiungen von der Grundgebühr stattfinden, und diese Grundgebühren werden, wenn es nach der österreichischen Post geht, in Zukunft im Zuge des Tarifanpassungsmodells, wie es so schön heißt, doch geschmalzen erhöht werden. Dann wird wieder umverteilt, und dann kommt in den gemeinwirtschaftlichen Topf wieder ein großer Brocken, und dieser Anteil wird in Zukunft steigen. Ich meine daher, daß diese Grundgebühr doch mit einem sehr hohen Fixkostenanteil belastet ist, an dessen Wahrheitsgehalt man sehr stark zweifeln kann, und das tue ich hiemit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es wird auf dem Telekom-Sektor spannend werden, auch was diese Leistungen betrifft, denn – ich rufe das in Erinnerung – vor einigen Monaten, im Herbst 1998, wurde ein 25-Prozent-Paket an der Telekom AG an die Italiener, an die Telecom Italia verkauft, und ein Jahr zuvor wurde ein 25prozentiger Anteil plus eine wichtige Aktie im Bereich der Mobiltelekommunikation auch an die Italiener verkauft. Es hat Warnungen von unserer Seite gegeben, ob die Telecom Italia wirklich der richtige Partner ist. Sie erinnern sich, wir haben da einige Debatten abgeführt, aber es ist alles in den Wind geschlagen worden, was hier an Warnungen gekommen ist. Jetzt haben wir den Salat, denn Herr Vorstandsdirektor Ditz hat im Hauptausschuß erklärt, wenn die Telecom Italia von der Deutschen Telekom geschluckt wird, dann wird eine Ausstiegsklausel zur Anwendung kommen. – Ich bin neugierig, wie diese Ausstiegsklausel aussieht, denn im Parlament wurde über die Details eines solchen Ausstiegs nie gesprochen, und daran sieht man, wie problematisch dieser ganze Fall ist.
Ich bin also gespannt, was da auf uns zukommt, wie die Lösung aussieht, und ich erhebe konkret die Forderung: Wenn diese Wettbewerbsminderung, diese Unternehmenskonzentration auf diesem Sektor kommt, dann hat die österreichische Bundesregierung die verdammte Pflicht, die Post aufzufordern, aus diesem Vertrag auszusteigen. Wenn sie es nicht tut, dann wird ja hoffentlich die zuständige EU-Behörde, die Wettbewerbsbehörde in Brüssel einschreiten. Wenn diese es aber auch nicht tut, dann ist sowieso alles zu spät, dann sage ich: Gute Nacht auf diesem Sektor in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Und der Übertitel zu Ihrer Rede heißt "Freie Marktwirtschaft"!)
21.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sigl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.33
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie dem Bericht des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr zu entnehmen ist, wurde für die im Jahre 1997 von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen ein Pauschalentgelt in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling an die Post und Telekom Austria AG bezahlt. Die Leistungen im Bereich Post umfassen die Annahme, Weiterleitung, Sortierung und Zustellung von Sendungen, die zum Zeitungstarif befördert wurden. Die Leistungen im Bereich Telekom umfassen die Befreiung von der Entrichtung der Grundgebühr von rund 170 S zuzüglich der Verbindungsentgelte für eine Stunde pro Monat und