Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Ausschußberichtes eintreten, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Ausschußbericht ist vom Nationalrat mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend Rücknahme der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreter.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Graf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Dr. Martina Gredler betreffend Einführung einer Jahresdurchrechnung möglicher Zusatzverdienste für Studierende.
Ich darf jene Damen und Herren, die für den Antrag Dr. Gredler stimmen wollen, bitten, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Der Antrag Gredler hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung und die Abstimmungen dazu beendet.
16. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1036/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1713 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1035/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (1714 der Beilagen)
18. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1655 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert wird (1715 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 16 bis 18 der heutigen Tagesordnung.
Die Debatte über diese drei Punkte wird unter einem durchgeführt.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
22.40
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ganz kurz: Die Bundeshaushaltsgesetz-Novelle befaßt sich im wesentlichen mit einer Reform betreffend die Veräußerungsmöglichkeiten von Immobilien, die im Zusammenhang mit einem dritten Ressort bisher nicht so einfach möglich gewesen sind, weil Einspruchsmöglichkeiten bestanden haben. Die neue Regelung sieht vor, daß der Finanzminister mit dem verwaltenden Organ die Veräußerung einer Immobilie in Zukunft alleine durchführen kann.Der zweite Abänderungsantrag betrifft die Katastrophe von Galtür ganz im speziellen. Aus diesem Anlaß wurde die Novelle unseres Katastrophenfondsgesetzes geschaffen, damit der Rück