Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 211

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist es ein großes Anliegen, zur beabsichtigten Änderung des Katastrophenfonds kurz Stellung zu nehmen. Grund für diese Änderung sind die dramatischen Ereignisse, die sich rund um die Lawinenkatastrophe in Galtür und Valzur abgespielt und 38 Todesopfer gefordert haben.

Gemeinsam mit unserem Landeshauptmann Wendelin Weingartner war ich während des gesamten Katastrophenereignisses am Einsatzort. Ich mußte mich auch deshalb bei der Plenarsitzung im Februar entschuldigen, weil ich selbst Vorsitzender einer Lawinenkommission bin. Und man konnte beeindruckt feststellen, was die Einsatzkräfte im Paznaun alles geleistet haben. Exekutive, Bundesheer, Rotes Kreuz, Bergrettung, Bergwacht und viele freiwillige Helfer haben in diesen Tagen im Paznaun Unglaubliches geleistet! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Leben in dieser Katastrophenregion geht zweifellos weiter, wir brauchen jedoch Hilfe. Es ist sehr erfreulich, daß bei diesem Gesetzesantrag die Kosten für die Überführung der Leichen, aber auch die Kosten für die Überstellung der Kraftfahrzeuge übernommen werden. Dennoch ist das meiner Meinung nach zu wenig; darüber hinaus sind auch noch andere Maßnahmen notwendig.

Die Bürgermeister von Ischgl, Galtür, St. Anton, Kaunertal und ich haben gemeinsam ein Vier-Punkte-Forderungspaket aufgestellt.

Erster Punkt: Siedlungsschutz. Die notwendigen Verbauungsmaßnahmen sind raschest umzusetzen, damit der Schutz der Orte und Weiler gewährleistet wird und bleibt, aber auch die Straßenverbindungen müssen bestmöglich lawinensicher gemacht werden.

Zweiter Punkt: Transporthubschrauber. Man muß sich vorstellen, daß bei diesem Katastrophenereignis 17 000 Menschen evakuiert werden mußten. In Anbetracht dessen war es zweifellos ein Gebot der Stunde, daß eine Beschlußfassung betreffend Transporthubschrauber für das Bundesheer erfolgte. Ich bin darüber hinaus auch der Meinung, daß die Hubschrauberflotte des Bundesministeriums für Inneres verstärkt werden muß, damit zum Beispiel Erkundungsflüge für Lawinenkommissionen durchgeführt werden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dritter Punkt: einheitlicher Katastrophenfunk. Meine Damen und Herren! Bei diesem Einsatz sind die Telephonverbindungen teilweise zusammengebrochen, aber auch per Funk war die Kooperation zwischen den Rettungsorganisationen nur sehr schwer möglich. Daher ist es notwendig, daß das Funksystem Adonis auf digitaler Basis errichtet wird, damit die Kooperation zwischen den Rettungsorganisationen, zwischen Exekutive und Bundesheer künftig gut funktioniert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vierter und letzter Punkt dieses Forderungspaketes: Wir brauchen ein Zentrum für alpine Sicherheit im Oberland. Ich habe jetzt keine Zeit mehr, das genauer zu erklären, aber die Sicherheit im alpinen Raum muß Priorität haben. Daher, Herr Staatssekretär, werden derzeit die notwendigen Erhebungen im Bereich der Lawinenverbauungsmaßnahmen durchgeführt und ein Konzept für ein Institut für alpine Sicherheit erstellt.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich ersuche jetzt schon, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit unserer Region nachhaltig geholfen werden kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ereignissen in Galtür und den Ausführungen meines Vorredners Platter brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel zu sagen.